Ist unser Grundgesetz fit für die nächsten 75 Jahre?
In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt und feiert seine 35-jährige Gültigkeit im wiedervereinigten Deutschland. Unser Live-Podcast „In guter Verfassung? Das Grundgesetz für morgen“ geht der Frage nach: Wie steht es um das Grundgesetz und seinen Stellenwert in der deutschen Gesellschaft? Was bedroht es von außen, was von innen – von Folgen des Klimawandels bis hin zur Unterwanderung durch Rechtsextreme. Wie lässt es sich besser schützen, aber auch gestalten? Und welche Rolle spielen Rechtsstaat und Grundgesetz eigentlich in unserem Alltag? Ab dem 08. Mai 2024 veröffentlichen wir auf dieser Seite zehn Folgen, die wir zusammen mit dem Podcast-Radio detektor.fm entwickeln.
Dazu finden in Leipzig mehrere Live-Podcast-Events statt. Nach dem erfolgreichen Auftakt Ende April, sind die nächsten Live-Gespräche am Mittwoch, 04. und Donnerstag, 05. September 2024 geplant.
Host Rabea Schloz von detektor.fm empfängt im stiftungseigenen Pop-up-Studio spannende Gesprächspartner:innen aus Politik, Gesellschaft, Justiz und Kultur. Das Publikum kann sich direkt einbringen oder an Umfragen teilnehmen.
Die Episoden bündeln die Ergebnisse der Gespräche thematisch und sind so ein neues, eigenständiges Erlebnis für die Teilnehmer:innen und Ersthörer:innen. Alle Folgen finden Sie auf unserer Website und überall dort, wo es Podcasts gibt, z.B. hier:
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#1 Die Rechten und der Rechtsstaat - wie bedroht ist unsere Verfassung?
Wo liegen Schwachstellen des Rechtsstaats — und wie könnte eine autoritär-populistische Partei sie mit demokratischen Mitteln aushöhlen? Die Justiz und Verfassungsgerichte sind häufig eines der ersten Angriffsziele von Demokratiefeinden. Wie schützen wir den Rechtsstaat und die Demokratie? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die erste Episode des Grundgesetz-Podcasts.
Unsere Gäste
Nora Markard ist Juristin und arbeitet auf den Gebieten des Völker- und Verfassungsrechts sowie der Legal Gender Studies. Sie ist Professorin für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz an der Universität Münster. Außerdem ist sie im Vorstand der Gesellschaft für Freiheitsrechte – und im Stiftungsbeirat der Stiftung Forum Recht. Vor kurzem ist ihr neuestes Buch „Jura not alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern” erschienen.
Klaas Müller hat Jura und Philosophie an der Universität Münster studiert und ersteres mit dem 1. Staatsexamen und der fachspezifischen Fremdsprachenausbildung im Internationalen Recht abgeschlossen. Er ist seit 2023 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs. Daneben beginnt er gerade eine Promotion an der Schnittstelle von Asylrecht und Rechtsphilosophie.
Arne Semsrott ist Journalist und Aktivist. Er leitet das Portal „Frag den Staat”, dass sich für Informations- und Pressefreiheit einsetzt. Er ist im Vorstand von LobbyControl und hat die Initiative Freiheitsfonds gegründet. Die Initiative kauft Menschen aus dem Gefängnis frei, die wegen Fahrens ohne Fahrschein einsitzen.
Juliana Talg hat Jura in München und Paris studiert und arbeitet ebenfalls seit 2023 als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Thüringen-Projekt. Davor war sie am Lehrstuhl für Rechtsgeschichte an der Ludwig-Maximilian-Universität München tätig und wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg.
Shownotes
75 Jahre Grundgesetz: Geburtstag in Krisenzeiten
Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Das ist ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, mal genauer zu schauen: Wie fit ist unsere Verfassung eigentlich für die Zukunft – für die nächsten 75 Jahre? Beziehungsweise: Wie machen wir sie fit für die nächsten 75 Jahre? Und was bedroht das Grundgesetz und damit unsere Demokratie – von innen und von außen. All dies in einer Zeit, in der es an Krisen und Kriegen nicht mangelt: der Krieg in der Ukraine und in Gaza, die Klimakrise, die Wirtschaftskrise, die Nachwehen der Pandemie.
Bedrohungsszenarien für Demokratie und Rechtsstaat
Dazu kommt der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) – einer Partei, die laut Verfassungsschutz mindestens in Teilen rechtsextrem ist. Nachdem das Recherche-Netzwerk Correctiv im Januar ein geheimes Treffen enthüllt hat, bei dem hochrangige AfD-Mitglieder, Neonazis und Unternehmer über ihre Abschiebepläne von Millionen von Menschen aus Deutschland gesprochen hatten, sind in den vergangenen Monaten überall in Deutschland Hunderttausende demonstrieren gegangen – gegen die menschenfeindlichen Abschiebungspläne der AfD und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Seit den Enthüllungen von Correctiv wird außerdem in Deutschland intensiv darüber debattiert, wie sich der Rechtsstaat und insbesondere das Bundesverfassungsgericht vor Einflüssen von radikalen Parteien besser schützen lässt. Denn der Blick in Länder wie Ungarn oder Polen zeigt: Die Justiz und besonders die Verfassungsgerichte sind häufig eines der ersten Angriffsziele von Demokratiefeinden. Podcast-Host Rabea Schloz hat mit Verfassungsrechtlerin Nora Markard im Live-Podcast in unseren Räumen der Stiftung Forum Recht in Leipzig darüber gesprochen, warum das Bundesverfassungsgericht so wichtig für den Rechtsstaat ist und mit welchen Mitteln es sich besser schützen lässt.
Mit dem Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott hat sie darüber diskutiert, welches Bedrohungsszenario für unseren Rechtsstaat er für das wahrscheinlichste hält.
Schwachstellen der Demokratie
Dass das Bundesverfassungsgericht einfach lahmgelegt wird, das klingt absurd. Bei den Landesverfassungsgerichten scheint dass ebenso abwegig, da ist ein solches Szenario jedoch ganz und gar nicht unrealistisch. Im Herbst wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt – dann könnte die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden. Vor diesem Hintergrund untersucht das Thüringen-Projekt vom Verfassungsblog, wo Schwachstellen der Demokratie liegen — und wie autoritär-populistische Parteien diese ausnutzen könnten. Und zwar mit einem Gedankenexperiment: Die Mitarbeitenden des Forschungsprojekts nehmen dabei die Rolle einer Landesregierung ein, die die Demokratie aushebeln will. Die finalen Ergebnisse sollen im Frühsommer erscheinen. Initiiert wurde das Projekt vom „Verfassungsblog“, der regelmäßig Artikel zu verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Themen veröffentlicht. Podcast-Host Rabea Schloz hat mit Juliana Talg und Klaas Müller – beide wissenschaftliche Mitarbeitetende im Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs – im Live-Podcast in Leipzig über das Forschungsprojekt und Handlungsempfehlungen für den Thüringer Landtag gesprochen.
Weiterführende Links und Quellen
Sie wollen mehr erfahren? Hier sind die wichtigen Links zur Episode:
Die Correctiv-Recherche können Sie hier nachlesen.
Über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts berichtete u.a. der SPIEGEL in zwei Artikeln.
Mehr Informationen zum Fest der Demokratie der Bundesregierung erhalten Sie hier.
Und hier geht es zu allen Infos zum Thüringen-Projekt.
Die Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts stehen zum Download zur Verfügung.
Und hier geht es zur Webseite von detektor.fm.
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#2 Wie werden Rechtsstaaten weltweit ausgehöhlt?
Demokratien werden weltweit geschwächt aber welche Rolle spielen die Verfassungen dabei? Was können wir daraus für den Schutz des deutschen Rechtsstaates lernen? In der zweiten Episode blicken wir auf autoritäre und demokratiefeindliche Kräfte in Israel, Ungarn, den USA und Polen. Was in Deutschland noch ein Bedrohungsszenario ist, ist anderswo Realität.
Unsere Gäste
Armin von Bogdandy ist Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und beschäftigt sich u.a. mit dem Rechtsstaat in Polen.
Jörg Fedtke ist Hochschullehrer an der Universität Passau und hat dort den Lehrstuhl für „Common Law“ inne.
Michal Kramer ist in Israel geboren und lebt in Berlin. Sie ist Juristin und arbeitet an der Hertie School als Managerin des Center for Fundamental Rights.
Marco Overhaus ist Politikwissenschaftler und Teil der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Peter Sawicki ist Polen-Korrespondent für das Deutschlandradio in Warschau.
Uria kommt aus Israel, lebt und arbeitet aber inzwischen in Deutschland. Er hat an Demonstrationen gegen die umstrittene „Justizreform“ der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu teilgenommen und auch selbst Demos organisiert.
Shownotes
Rechtsstaaten weltweit unter Beschuss
Weltweit stehen Rechtsstaaten unter Beschuss autoritärer und demokratiefeindlicher Kräfte. In Ländern wie den USA, in Israel, Ungarn und bis vor kurzem in Polen ist die Demokratie von innen bedroht, von Kräften, die sie eigentlich schützen sollen. Wie kann Widerstand gegen Demokratieabbau geleistet werden? Auf der Suche nach einer Antwort zoomt Podcast-Host Rabea Schloz in dieser Episode raus aus Deutschland und reist gedanklich nach Polen, Israel und in die USA.
USA
Der 6. Januar 2021 geht als dunkler Tag in die Geschichte der US-Demokratie ein: Ein wütender, bewaffneter Mob aus hunderten Trump-Anhängern dringt gewaltsam ins Kapitol in Washington D.C. ein. Wie schwer der Angriff auf das Kapitol die Rechtsstaatlichkeit in den USA beschädigt hat und in welchem Zustand die Demokratie in den USA kurz vor den nächsten US-Präsidentschaftswahlen ist, erklärt im Podcast Marco Overhaus, Politikwissenschaftler und Teil der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Warum der Supreme Court so mächtig ist und warum Donald Trump trotz diverser Strafprozesse kandidieren darf, weiß Jörg Fedtke, Experte für anglo-amerikanisches Recht an der Universität Passau.
Israel
Auch in Israel ist der Rechtsstaat unter Beschuss. Gegen die umstrittene sogenannte „Justizreform” der Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu haben hunderttausende Israelis über Monate hinweg immer wieder protestiert. Sie sehen darin einen Demokratieabbau durch Aushebelung der Gewaltenteilung zugunsten der Regierung. Warum die Demokratie in Israel nicht so gut geschützt ist, wie in anderen Ländern und was diese „Justizreform“ für den israelischen Rechtsstaat bedeuten würde, erklärt Michal Kramer, Juristin und Managerin des Center for Fundamental Rights an der Hertie School. Außerdem spricht sie darüber, welche Auswirkungen der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober auf den zivilen Widerstand gegen die Justizreform hatte. Der Aktivist Uria erzählt von seinen Befürchtungen, dass Netanjahus Regierung ihre umstrittene Reform im Schatten des Krieges in Gaza weiter vorantreibt.
Polen
In Polen war acht Jahre lang die nationalkonservative PiS-Partei an der Macht und hat diese Zeit genutzt, um den Staat nach ihren Vorstellungen umzubauen – heißt: die Demokratie abzubauen und das Justizsystem zu schwächen. Doch mit der neuen pro-europäischen Regierung unter Donald Tusk besteht die Hoffnung, dass die demokratische Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederhergestellt wird. Welche Hürden es dabei gibt, erklärt Armin von Bogdandy, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Wie viel Macht der PiS-nahe Staatspräsident aktuell in Polen hat, weiß Peter Sawicki, Polen-Korrespondent für das Deutschlandradio in Warschau. Vom Widerstand der Richterinnen und Richter gegen die Demontage des Rechtsstaates durch die PiS erzählt Igor Tuleya, Richter am Bezirksgericht in Warschau.
Weiterführende Links und Quellen
Sie wollen mehr erfahren? Hier sind die wichtigen Links zur Episode:
Über die kontroversen Debatten zur Justizreform in Israel hat die Bundeszentrale für politische Bildung im Juni 2023 einen zusammenfassenden Artikel veröffentlicht.
Mehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen erfahren sie auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und der Max-Plank-Gesellschaft.
Marco Overhaus hat einen Beitrag zur Demokratiekrise in den USA auf der Seite der Stiftung Wissenschaft und Politik des
Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit veröffentlich.
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#3 Wie wehrhaft ist das Grundgesetz?
Das Grundgesetz ist eine wehrhafte Verfassung, heißt es. Welche Instrumente gibt es uns an die Hand, um den Rechtsstaat zu schützen?
Unsere Gäste
Hubertus Gersdorf ist Professor für Staats-, Verwaltungs- und Medienrecht an der Universität Leipzig.
Beate Bube ist Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.
Burkhard Körner ist Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Bayern.
Stephan J. Kramer ist Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen.
Außerdem kommen zu Wort mit O-Tönen vom Live-Event im April 2024: Nora Markard, Verfassungsrechtlerin an der Universität Münster und Arne Semsrott, Aktivist und Journalist. Ausführliche Hinweise zu ihren Lebensläufen erhalten Sie bei Podcast-Episode #1 und #2.
Shownotes
Schutzmechanismen im Grundgesetz
Wehrhafte Demokratie: Diesen Begriff nutzen Politikerinnen und Politiker gern, wenn sie über den Rechtsstaat in Deutschland und das Grundgesetz sprechen. Tatsächlich ist die Idee der „wehrhaften Demokratie“ auch in unserer Verfassung verankert: Das Grundgesetz sieht eine Reihe von Schutzmechanismen vor, die dazu dienen sollen, den Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen. Dass es diese Schutzmechanismen gibt, liegt in der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes begründet: 1948, also drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, trifft sich der Parlamentarische Rat, also die verfassungsgebende Versammlung. Sie besteht aus 61 Männern und vier Frauen. Gemeinsam sollen sie eine neue Verfassung für die Bundesrepublik erarbeiten. Acht Monate lang streiten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates über den Text des Grundgesetzes. In einem Punkt aber sind sie sich einig: So etwas wie die Nazi-Diktatur soll sich nie wiederholen können. Der Parlamentarische Rat nimmt mit seiner Arbeit ausdrücklich Bezug auf die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik. Um zu verhindern, dass das demokratische System noch einmal von Verfassungsgegnern demontiert wird, werden im Grundgesetz gewisse Vorkehrungen getroffen. Über diese Instrumente einer wehrhaften Demokratie, die im Grundgesetz selbst verankert sind, sprechen wir in dieser Folge mit dem Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf und mit der Verfassungsrechtlerin Nora Markard.
Verfassungsschutz als Frühwarnsystem
Politischer und religiöser Extremismus und Terrorismus, Sabotage oder auch Spionage: Bedrohungsszenarien für den Rechtstaat gibt es viele. Der Verfassungsschutz soll sie frühzeitig erkennen und vor ihnen warnen – er versteht sich als Frühwarnsystem für die Demokratie. Der Verfassungsschutz ist einer der Schutzmechanismen, festgelegt in Art. 73 I Nr. 10b im Grundgesetz. Wie der Verfassungsschutz eigentlich arbeitet und was es bedeutet, wenn eine Person oder eine Gruppierung „unter Beobachtung“ des Verfassungsschutzes steht und wie man verhindert, dass der Verfassungsschutz von Verfassungsfeinden oder Extremisten unterwandert wird, darüber haben wir mit den Präsidenten bzw. Präsidentinnen von drei Landesämtern für Verfassungsschutz gesprochen: Mit Beate Bube vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg, mit Stephan Kramer vom Verfassungsschutz Thüringen und mit Burkhard Körner vom Verfassungsschutz Bayern. Warum es auf die Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ankommt – beim Verfassungsschutz, aber auch bei Polizistinnen und Beamten, darüber spricht der Aktivist Arne Semsrott.
Weiterführende Links und Quellen
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Wie das Grundgesetz die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie schützt, können Sie im Artikel der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung nachlesen.
Über den Parlamentarischen Rat erfahren Sie mehr bei Deutschlandfunk und zu den historischen Wurzeln des GG berichtete die ZEIT.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz klärt politisch motivierten Extremismus in Deutschland auf.
Wenn Sie es genau nachlesen möchten, ist das Grundgesetz digital jederzeit abrufbar.
Und hier geht es zur Webseite von detektor.fm.
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#4 Mit dem Grundgesetz gegen die Klimakrise?
Der Klimawandel kommt — und wenn wir nicht zügig etwas tun, wird er katastrophal. Welche Rolle kann das Grundgesetz spielen, um die Klimakrise zu bewältigen?
Unsere Gäste
Tanja Busse ist Journalistin, Autorin und Mitherausgeberin des Bandes „Welche Rechte braucht die Natur?“.
Felix Ekardt ist Jurist und ehrenamtlicher Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen. Er hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung geklagt.
Außerdem kommen zu Wort: Verfassungsrechtlerin Nora Markard (Töne von unserem Live-Event im April in Leipzig) und Verfassungsrechtler Christian Calliess (Töne von einem Symposium der Deutschen Gesellschaft e.V. zum Thema 75 Jahre Grundgesetz)
Shownotes
Klimaschutz hat Verfassungsrang
Auch das Grundgesetz kann eine wichtige Rolle dabei spielen, die Klimakrise zu bremsen. Denn Klimaschutz hat Verfassungsrang. Das hat 2021 der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts gezeigt: Das Gericht hatte darin über insgesamt vier Klima-Verfassungsbeschwerden geurteilt und entschieden: Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist unzureichend. Einer der Kläger ist Felix Ekardt, er ist Jurist und ehrenamtlich Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND Sachsen – wir haben für diese Folge mit ihm gesprochen.
Ob es für effektiven Klimaschutz nur darauf ankommt, wie das Grundgesetz interpretiert wird oder ob wir ein neues, ökologisches Grundgesetz bräuchten – da gehen die Meinungen der Experten und Expertinnen weit auseinander. Ideen, wie das Grundgesetz angepasst werden könnte, gibt es verschiedene. So zum Beispiel von Jurist:innen, Aktivist:innen und Umweltschutzorganisationen, die fordern, der Natur Grundrechte zu geben. Auch die Autorin und Journalistin Tanja Busse hält das für eine gute Idee. Warum und was das bedeuten würde, erklärt sie im Podcast.
Außerdem sprechen wir in dieser Folge darüber, warum Klimaschutz auch Demokratieschutz ist und die Klimakrise auch zur Gefahr für unseren Rechtsstaat werden kann.
Weiterführende Links und Quellen
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#5 ....
Das Grundgesetz ist eine wehrhafte Verfassung, heißt es. Welche Instrumente gibt es uns an die Hand, um den Rechtsstaat zu schützen?
Unsere Gäste
Hubertus Gersdorf ist Professor für Staats-, Verwaltungs- und Medienrecht an der Universität Leipzig.
Beate Bube ist Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.
Burkhard Körner ist Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Bayern.
Stephan J. Kramer ist Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen.
Außerdem kommen zu Wort mit O-Tönen vom Live-Event im April 2024: Nora Markard, Verfassungsrechtlerin an der Universität Münster und Arne Semsrott, Aktivist und Journalist. Ausführliche Hinweise zu ihren Lebensläufen erhalten Sie bei Podcast-Episode #1 und #2.
Shownotes
Schutzmechanismen im Grundgesetz
Wehrhafte Demokratie: Diesen Begriff nutzen Politikerinnen und Politiker gern, wenn sie über den Rechtsstaat in Deutschland und das Grundgesetz sprechen. Tatsächlich ist die Idee der „wehrhaften Demokratie“ auch in unserer Verfassung verankert: Das Grundgesetz sieht eine Reihe von Schutzmechanismen vor, die dazu dienen sollen, den Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen. Dass es diese Schutzmechanismen gibt, liegt in der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes begründet: 1948, also drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, trifft sich der Parlamentarische Rat, also die verfassungsgebende Versammlung. Sie besteht aus 61 Männern und vier Frauen. Gemeinsam sollen sie eine neue Verfassung für die Bundesrepublik erarbeiten. Acht Monate lang streiten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates über den Text des Grundgesetzes. In einem Punkt aber sind sie sich einig: So etwas wie die Nazi-Diktatur soll sich nie wiederholen können. Der Parlamentarische Rat nimmt mit seiner Arbeit ausdrücklich Bezug auf die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik. Um zu verhindern, dass das demokratische System noch einmal von Verfassungsgegnern demontiert wird, werden im Grundgesetz gewisse Vorkehrungen getroffen. Über diese Instrumente einer wehrhaften Demokratie, die im Grundgesetz selbst verankert sind, sprechen wir in dieser Folge mit dem Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf und mit der Verfassungsrechtlerin Nora Markard.
Verfassungsschutz als Frühwarnsystem
Politischer und religiöser Extremismus und Terrorismus, Sabotage oder auch Spionage: Bedrohungsszenarien für den Rechtstaat gibt es viele. Der Verfassungsschutz soll sie frühzeitig erkennen und vor ihnen warnen – er versteht sich als Frühwarnsystem für die Demokratie. Der Verfassungsschutz ist einer der Schutzmechanismen, festgelegt in Art. 73 I Nr. 10b im Grundgesetz. Wie der Verfassungsschutz eigentlich arbeitet und was es bedeutet, wenn eine Person oder eine Gruppierung „unter Beobachtung“ des Verfassungsschutzes steht und wie man verhindert, dass der Verfassungsschutz von Verfassungsfeinden oder Extremisten unterwandert wird, darüber haben wir mit den Präsidenten bzw. Präsidentinnen von drei Landesämtern für Verfassungsschutz gesprochen: Mit Beate Bube vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg, mit Stephan Kramer vom Verfassungsschutz Thüringen und mit Burkhard Körner vom Verfassungsschutz Bayern. Warum es auf die Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ankommt – beim Verfassungsschutz, aber auch bei Polizistinnen und Beamten, darüber spricht der Aktivist Arne Semsrott.
Weiterführende Links und Quellen
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Wie das Grundgesetz die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie schützt, können Sie im Artikel der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung nachlesen.
Über den Parlamentarischen Rat erfahren Sie mehr bei Deutschlandfunk und zu den historischen Wurzeln des GG berichtete die ZEIT.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz klärt politisch motivierten Extremismus in Deutschland auf.
Wenn Sie es genau nachlesen möchten, ist das Grundgesetz digital jederzeit abrufbar.
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#6 ...
Der Klimawandel kommt — und wenn wir nicht zügig etwas tun, wird er katastrophal. Welche Rolle kann das Grundgesetz spielen, um die Klimakrise zu bewältigen?
Unsere Gäste
Tanja Busse ist Journalistin, Autorin und Mitherausgeberin des Bandes „Welche Rechte braucht die Natur?“.
Felix Ekardt ist Jurist und ehrenamtlicher Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen. Er hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung geklagt.
Außerdem kommen zu Wort: Verfassungsrechtlerin Nora Markard (Töne von unserem Live-Event im April in Leipzig) und Verfassungsrechtler Christian Calliess (Töne von einem Symposium der Deutschen Gesellschaft e.V. zum Thema 75 Jahre Grundgesetz)
Shownotes
Klimaschutz hat Verfassungsrang
Auch das Grundgesetz kann eine wichtige Rolle dabei spielen, die Klimakrise zu bremsen. Denn Klimaschutz hat Verfassungsrang. Das hat 2021 der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts gezeigt: Das Gericht hatte darin über insgesamt vier Klima-Verfassungsbeschwerden geurteilt und entschieden: Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist unzureichend. Einer der Kläger ist Felix Ekardt, er ist Jurist und ehrenamtlich Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND Sachsen – wir haben für diese Folge mit ihm gesprochen.
Ob es für effektiven Klimaschutz nur darauf ankommt, wie das Grundgesetz interpretiert wird oder ob wir ein neues, ökologisches Grundgesetz bräuchten – da gehen die Meinungen der Experten und Expertinnen weit auseinander. Ideen, wie das Grundgesetz angepasst werden könnte, gibt es verschiedene. So zum Beispiel von Jurist:innen, Aktivist:innen und Umweltschutzorganisationen, die fordern, der Natur Grundrechte zu geben. Auch die Autorin und Journalistin Tanja Busse hält das für eine gute Idee. Warum und was das bedeuten würde, erklärt sie im Podcast.
Außerdem sprechen wir in dieser Folge darüber, warum Klimaschutz auch Demokratieschutz ist und die Klimakrise auch zur Gefahr für unseren Rechtsstaat werden kann.
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Wer Macht diesen Podcast?
Podcastpower aus Leipzig
Für das Projekt kommen mit der Stiftung Forum Recht und das Podcast-Radio detektor.fm zwei Partner:innen aus Leipzig zusammen, die ihre Expertise für Podcasts und Rechtsstaatsvermittlung bündeln.
Gegründet 2019 durch den Deutschen Bundestag, bietet die Stiftung Forum Recht an ihren Standorten in Karlsruhe und Leipzig sowie digital Veranstaltungen und Vermittlungsprogramme rund um die Themen Recht und Rechtsstaat an. Mit „Justice, Baby! Der Podcast zu Recht und Gerechtigkeit“ produzierte die Stiftung 2023 bereits einen erfolgreichen 13-teiligen Podcast.
Das Podcast-Radio detektor.fm ist eine journalistische Radio- und Podcast-Plattform mit Sitz in Leipzig und wurde zuletzt 2023 mit dem Deutschen Radiopreis sowie dem Grimme Online Award für das Storytelling-Format „Teurer Wohnen“ ausgezeichnet. Unser Podcast ist die zweite Staffel des 2019 erfolgreich gelaunchten detektor.fm-Podcasts „In guter Verfassung. Der Grundgesetz-Podcast“. Rabea Schloz und Hajo Schumacher nahmen hier die 146 Artikel des Grundgesetzes unter die Lupe.
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