Bedrohter Rechtsstaat in Polen: Stiftung Forum recht zeigt dokumentarische Fotoausstellung

Karlsruhe/Leipzig. Die Porträtfotografien und Geschichten von 27 Persönlichkeiten der polnischen Justiz stehen im Mittelpunkt der internationalen Ausstellung SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT. Der Warschauer Fotograf Piotr Wójcik dokumentiert darin den Kampf von Menschen aus verschiedenen juristischen Berufen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats durch die ehemalige polnische PiS-Regierung. Vom 16. Februar bis 07. April ist die Ausstellung der Stiftung Fundacja Picture Doc erstmalig in Deutschland zu sehen.

Dokumentation eines Protestes

Die abgebildeten Richter:innen, Staats- und Rechtsanwält:innen kommen in der Ausstellung durch Zitate zu Wort. Sie beschreiben auf eindrückliche und persönliche Weise die Motive für ihren Widerstand. Begleittexte ordnen die Fotografien und Zitate ein.

Für Piotr Wójcik, langjähriger Fotojournalist der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza und Hochschuldozent, ist die Ausstellung ein politisches Projekt. „Viele polnische Richter:innen, Staats- und Rechtsanwält:innen haben sich entschieden gegen die Zerstörung der richterlichen Unabhängigkeit und die Politisierung der Staatsanwaltschaft durch die PiS-Regierung gewehrt. Einige von ihnen zahlten einen hohen Preis dafür. Mit Massenprotesten hat die polnische Bevölkerung den Rechtsstaat und die unterdrückten Richter:innen und Staatsanwält:innen verteidigt,“ erklärt der Fotograf. „Ich habe daraufhin beschlossen, die Profile dieser Personen zu dokumentieren und zu präsentieren, die den Mut hatten, ‚Nein‘ zur Zerstörung des Rechtssystems in Polen zu sagen.“ Zusammen mit der Journalistin und Kuratorin Dominique Roynette gründete Wójcik 2013 die Stiftung Fundacja Picture Doc.

Hintergrund: Die PiS und die Justizreform in Polen

Die rechtskonservative Regierung der Partei PiS („Prawo i Sprawiedliwość“ / „Recht und Gerechtigkeit“) baute zwischen 2015 und 2023 das polnische Justizsystem grundlegend um. Unter anderem vereinte sie 2016 das Amt des Justizministers mit dem des Generalstaatsanwalts und machte die Staatsanwaltschaften so zum verlängerten Arm der Regierung. Staatsanwält:innen, die ihr Amt nicht im Sinne der Regierungspartei ausübten, mussten nun damit rechnen, zwangsversetzt oder aus dem Amt entfernt zu werden. 2018 richtete die Regierung zudem eine Disziplinarkammer ein, um unliebsame Richter:innen aus den Gerichten zu entfernen. Damit schaffte die PiS de facto die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ab. Die aktuellen Entwicklungen in Polen zeigen, dass die Eingriffe der PiS nicht ohne weiteres durch die neue pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk rückgängig gemacht werden können.

Ausstellung in der Stiftung Forum Recht

Dr. Stephan Nikolaus Barthelmess, stellvertretender Direktor und kommissarischer Leiter der Stiftung Forum Recht, freut sich, dass die Ausstellung nach Stationen in Warschau und Den Haag nun in der Stiftung zu sehen ist: „Es war uns ein besonderes Anliegen, die Ausstellung bei uns in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig zu zeigen: Sie macht deutlich, dass rechtsstaatliche Prinzipien gelebt und von Menschen ausgefüllt werden müssen. Der Rechtsstaat existiert nicht einfach; er wird von denen gestaltet, die sich in ihn einbringen.“

Auch der Zeitpunkt der Ausstellung spielt für Barthelmess und das Stiftungsteam eine wichtige Rolle: „2024 starten wir in das 75. Jubiläumsjahr des Grundgesetzes und haben ein richtungsweisendes Wahljahr vor uns. Die Ausstellung ist ein Weckruf, dass wir als Bürger:innen wachsam sein und genau hinhören müssen, wenn politische Kräfte wie die PiS die Grundfesten einer Demokratie umbauen und in den Kern unabhängiger rechtsstaatlicher Strukturen eingreifen wollen.“

Besucher:innen können die Ausstellung mit 32 Fotografien und Begleittexten in Karlsruhe selbst erkunden oder an geführten Rundgängen teilnehmen. Passant:innen in Leipzig haben zudem die Möglichkeit, ausgewählte Fotografien in den Schaufenstern des Standortes der Stiftung in Leipzig anzusehen. Während der Ausstellungslaufzeit ist eine digitale Präsentation der Ausstellung auf der Website der Stiftung zugänglich. Ergänzend zur Fotoausstellung bietet die Stiftung Forum Recht ein Begleitprogramm mit einer Diskussionsveranstaltung, Filmvorführungen in der Kinemathek Karlsruhe sowie einen polnischen Brunch in lockerer Atmosphäre an.

Die Ausstellung SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT ist eine Zusammenarbeit der Stiftung Forum Recht mit der Fundacja Picture Doc Warschau.

Weitere Informationen: www.stiftung-forum-recht.de/themen/ausstellung-sprawiedliwosc/