Den Rechtsstaat verteidigen

Statement des kommissarischen Leiters der Stiftung Forum Recht zur aktuellen politischen Debatte

Die Stiftung Forum Recht befürwortet das breite gesellschaftliche Engagement für Rechtsstaat und Demokratie sowie eine offene, vielfältige und freiheitliche Gesellschaft.

Es stimmt zuversichtlich, dass überall im Land Hunderttausende für diese Überzeugungen auf die Straße gehen, ihre Stimme erheben und sich für den Rechtsstaat einsetzen.

Durch die schockierenden Berichte zum Potsdamer Treffen vom November 2023 wird deutlich, dass das dort verbreitete Gedankengut unvereinbar ist mit den Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Demokratie, wie sie in ganz Deutschland seit vielen Jahrzehnten gelebt und wertgeschätzt wird.

Den Beteiligten an dem Treffen muss klar gewesen sein, dass ihre Zukunftsvisionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Auffällig ist aber, dass sie dennoch für ihre Vorhaben den Anschein von Legitimität und Legalität erwecken wollen. Im Kern dieser Vorhaben steht die Ungeheuerlichkeit, ein gesellschaftliches Klima der systematischen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen mit abweichenden Weltanschauungen zu schaffen.

Solche Zukunftsvisionen verlassen den Boden unserer Verfassung und des Rechtsstaats. Als Stiftung Forum Recht haben wir daher umso mehr die Aufgabe, Möglichkeiten und Anlässe für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat anzubieten, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, genau hinzusehen und zuzuhören, wenn versucht wird, gegen den Rechtsstaat vorzugehen und in die Grundfesten unserer Demokratie einzugreifen. Zum anderen lebt der Rechtsstaat vom Engagement eines und einer jeden Einzelnen, um ihn somit stark gegen Angriffe zu machen.

Mit ihren Angeboten im Vermittlungs-, Bildungs- und Programmbereich gibt die Stiftung Forum Recht Menschen die Möglichkeit, mehr über den Rechtsstaat zu erfahren und sich einzubringen. Ziel und Zweck der Stiftung ist es, durch ihre Aktivitäten Raum für eine positive Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat und konstruktiven Dialog zu schaffen.

Ihre Aufgabe und Existenz sind aktueller und wichtiger denn je.

Dr. Stephan Nikolaus Barthelmess

Stv. Direktor / Kommissarischer Leiter
Stiftung Forum Recht

Dr. Stephan N. Barthelmess, Stellvertretender Direktor

Foto: Paul Gärtner