Kuratorium

Bettina Limperg, Jahrgang 1960, wurde 2014 als erste Frau zur Präsidentin des Bundesgerichtshofs berufen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg und Tübingen war sie von 1989 bis 1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, als Richterin am Amtsgericht und Landgericht in Zivil- und Strafsachen tätig, bevor sie von 1994 bis 1995 als wissenschaftliche Mitarbeiterin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechselte. Es folgten sechs Jahre als Richterin am Landgericht Stuttgart bis 2001 mit anschließender Tätigkeit als (Präsidial)Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart. 2004 wurde Frau Limperg Direktorin des Amtsgerichts Waiblingen; von 2009 bis 2011 bekleidete sie das Amt der Vizepräsidentin des Landgerichts Stuttgart. Als Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg (Ministerialdirektorin) und ständige Vertreterin des Ministers war sie von 2011 bis zu ihrem Wechsel an das höchste deutsche Zivil- und Strafgericht im Jahr 2014 tätig.
 
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Carsten Körber, geboren in 1979 in Zwickau, ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Mitglied im Haushaltsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Seit 2018 ist er Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und seit 2020 Mitglied im Aufsichtsrat der Toll Collect GmbH. Körber ist seit 2019 Stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Forum Recht. An der Technischen Universität Chemnitz hat er einen Magister Artium in Politikwissenschaft und Betriebswirtschaftslehre erworben. Von 2002 bis 2012 war er Mitarbeiter und Büroleiter eines sächsischen Bundestagsabgeordneten. Im Jahr 2012 wurde er Leiter des Büros für Wirtschaftsförderung der Stadt Zwickau. Seitdem wirkt er auch als selbstständiger Wirtschafts- und Unternehmensberater. Er ist seit 2002 Mitglied in der CDU, seit 2005 Vorsitzender der CDU Mülsen, seit 2012 erster stellvertretender VVorsitzender des CDU-Kreisverbandes.

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Prof.‘in Dr. Susanne Baer, LL.M. (Michigan), ist seit Februar 2011 Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat in Karlsruhe. Sie hat eine Pro- fessur für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt- Universität zu Berlin und ist Bates Global Law Professor der University of Michigan Law School. Sie erhielt Ehrendoktorwürden der University of Michigan 2014, der Universitäten Hasselt und Luzern 2018 und ist Fellow der British Academy of Arts and Sciences. Bis 2011 lehrte sie regelmäßig an der CEU Budapest, als Gast auch in Toronto und Linz. 

Sie hat Rechts- und Politik-wissenschaften studiert, sich in Initiativen gegen häusliche Gewalt und gegen Diskriminierung engagiert und arbeitet zu vergleichendem Verfassungsrecht, Antidiskriminierungsrecht und kritischer Rechtsforschung/Rechtssoziologie. An der Humboldt-Universität war sie Vizepräsidentin, Sprecherin des Zentrums für Geschlechterstudien, Studiendekanin der Juristischen Fakultät, gründete das Law & Society Institut Berlin und die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte. Seit Jahren setzt sie sich für Rechtsbildung ein, u. a. für das bundesweite Forum Recht, die klinische Ausbildung an juristischen Fakultäten oder mit #rechtreal.

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Esther Dilcher, geboren 1965, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied im Haushaltsausschuss mit dem Unterausschuss für Fragen der Europäischen Union. Sie engagiert sich außerdem als Mitglied des Ausschusses für Recht und Ver- braucherschutz, stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz und Mitglied der Tarifgemeinschaft der SPD- Bundestagsabgeordneten. Nach ihrem Studium der Rechtswissen-schaften an der Universität Marburg und dem Eintritt in die SPD 1998 arbeitet sie seit 1999 als Rechtsanwältin, seit 2016 auch als Notarin. 2008 kandidierte sie als Bürgermeisterin im hessischen Hofgeismar und war von 2001 bis 2013 als Stadtverordnete der Kommune tätig.


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Dr. Johannes Fechner, geboren 1972, studierte von 1993 bis 1997 Jura in Freiburg. Nach dem Referendariat von 1998 bis 2000 in Offenburg pro-movierte er 2001 an der Universität Freiburg und ist seit 2001 als Rechts-anwalt in Emmendingen tätig. Seit 2010 engagiert er sich als Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist:in-nen in Baden-Württemberg. Seit der Bundestagswahl 2013 ist er Mitglied des Bundestages, seit 2014 Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundes-tagsfraktion und seit 2018 Mitglied des Fraktionsvorstandes. Dr. Fechner ist Stammspieler des FC Bundestag.

 

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Alexander Hoffmann wurde 1975 in Würzburg geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität in Würzburg begann er seine berufliche Laufbahn 2006 als Juristischer Staatsbeamter des Freistaates Bayern in der inneren Verwaltung. Es folgten Stationen unter anderem als Regierungsrat am Landratsamt Miltenberg, als Leiter des Fachbereichs „Allgemeine Bürgerdienste“ und Oberrechtsrat bei der Stadt Würzburg.

Hoffmann ist seit 2006 CSU-Mitglied, seit 2009 Vorsitzender der CSU Retzbach und stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU Main-Spessart. Seit der Bundestagswahl 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist er in verschiedenen Gremien aktiv: als Vorsitzender des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“, als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Burkhard Jung, geboren 1958 in Siegen, ist deutscher Politiker (SPD) und seit 2006 Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. 2019 wurde er zum Präsi-denten des Deutschen Städtetags gewählt und 2020 zum Vizepräsidenten von Eurocities.

Herr Jung studierte Germanistik und Evangelische Theologie für das Lehramt in Münster und war zunächst als Lehrer in Siegen-Weidenau und ab 1991 als Schulleiter des Evangelischen Schulzentrums in Leipzig tätig. Er leitete das Evangelische Schulzentrum, zum damaligen Zeitpunkt Sachsens einzige kooperative Gesamtschule, bis Februar 1999. Dann wechselte er in die Politik und wurde Beigeordneter für Jugend, Schule und Sport der Stadt Leipzig, später auch für die Bereiche Gesundheit und Soziales. 2020 wurde er zum dritten Mal als Oberbürgermeister wieder-gewählt.

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Renate Künast, geboren 1955 in Recklinghausen, ist Politikerin, Juristin und Sozialarbeiterin. Von 2000 bis 2001 war sie Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft; von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei und von 2014 bis 2017 Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und lebt in Berlin.

In der aktuell 19. Wahlperiode ist Renate Künast Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie Stv. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Weiterhin ist sie Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN und Mitglied in der Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesregierung für die Opfer der „Colonia Dignidad“.

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Daniela Kolbe ist seit 2009 und somit in ihrer dritten Wahlperiode Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt den Wahlkreis Leipzig I. In der aktuellen Wahlperiode war Kolbe Vorsitzende der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“, die ihre Arbeit Ende Oktober 2020 erfolgreich beendete, und ist ordentliches Mitglied im Fachausschuss für Arbeit und Soziales, in dem sie die Berichterstattung für die Themenbereiche Rente Ost-West, Migration/Integration und Verteilungsgerechtigkeit innehat.

Daniela Kolbe ist stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung. Außerdem ist Daniela Kolbe seit Dezember 2020 stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Ebert- Stiftung. 1980 im thüringischen Schleiz geboren, absolvierte Kolbe nach ihrem Abitur in Jena ein Diplomstudium der Physik in Leipzig. Später arbeitete sie im Bereich politische Bildung unter anderem im Herbert-Wehner-Bildungswerk in Dresden und bei ARBEIT UND LEBEN Sachsen in Leipzig. Sie ist Mutter zweier Töchter.

 

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Prof. Dr. Andreas Korbmacher, geboren 1960, begann 1988 seine richterliche Laufbahn am Landgericht Berlin. Im Januar 1990 wechselte er an das dortige Verwaltungsgericht. Im selben Jahr promovierte er an der Freien Universität Berlin. Es folgten Abordnungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin sowie an die Senatsverwaltung für Justiz. Ab Januar 2003 war er als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin (später Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden-burg) tätig. Im Mai 2005 wurde er dort zum Vorsitzenden Richter ernannt. Seit 2007 ist er Honorarprofessor an der Technischen Universität Berlin.

Nach seiner Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2008 gehörte Prof. Korbmacher dem 9. Revisionssenat an. Seit Mai 2017 ist er Vorsitzender des 7. Revisionssenats. Dieser ist insbesondere für das Umweltschutzrecht einschließlich des Immissionsschutzrechts, das Abfallrecht, das Atomrecht, das Bergrecht und das Recht des Baus von Wasserstraßen zuständig. Seit Mai 2019 ist er Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts. Daneben war er mehr als drei Jahre Pressesprecher des Gerichts.

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Prof. Dr. Günter Krings studierte Rechtswissenschaften und Geschichte an der Universität Köln. 1994/1995 absolvierte er als Fulbright-Stipendiat einen Master of Law an der Temple University in Philadelphia. Neben Wissenschaftlicher Mitarbeit und Promotion am Institut für Staatsrecht der Universität Köln war Krings von 1998 bis 2013 Rechtsanwalt in Mönchengladbach und ist seit 2004 Lehrbeauftragter sowie seit 2010 Inhaber einer Honorarprofessur an der Universität Köln.

Er engagierte sich in verschiedenen Gremien, u. a. als stellvertretendes Mitglied der Föderalismuskommission I und Mitglied der Föderalismuskommission II sowie Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 2009 – 2013 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2009 ist Krings Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ). Er ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e. V. (DGG) sowie Herausgeber der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP). Seit 2002 ist Prof. Dr. Krings Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat sowie seit 2017 Vorsitzender der Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Christian Lange wurde 1964 in Saarlouis geboren und absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen mit Referendariat in Stuttgart und Brüssel. Seit 1993 bis zu seiner Wahl in den Bundestag 1998 war er im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg tätig, zunächst als Landesbeauftragter beim Bund und Bundesratsreferent, dann Referent für Handwerk und Mittelstand. Sein Dienstposten als Oberregierungsrat ruht seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag. Als Mitglied des Deutschen Bundestags war er zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und engagiert sich seit Januar 2014 als Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt.

Seit 2019 ist er Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Forum Recht. 2020 wurde als Präsident des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) gewählt.

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Dr. Jan-Marco Luczak, geboren 1975 in Berlin, absolvierte von 1996 bis 2002 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und promovierte 2008 als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Ludwig-Maximilians-Universität München bei Prof. Dr. Rupert Scholz im Europäischen Wirtschaftsverfassungsrecht. Seit 2008 ist er als Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller in Berlin tätig. 2009 wurde er als Mitglied des Deutschen Bundestages gewählt. Seit 2018 ist Dr. Luczak Vorsitzender der Landesgruppe der CDU Berlin im Deutschen Bundestag und seit 2019 Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz.

 

 

 

 

 

 

 

Copyright Foto: Büro Luczak

Dr. Jürgen Martens studierte in Freiburg im Breisgau Rechtswissenschaften und arbeitet seit 1990 als Rechtsanwalt in Meerane (Sachsen). Im Jahr 2000 promovierte er mit einer Dissertation zum „Subventionsbetrug zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaften“. Von 2004 bis 2014 war er Mitglied des Sächsischen Landtages und von 2009 bis 2014 Sächsischer Staatsminister der Justiz und für Europa. Beim Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag wurde er 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seit dem Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Ehrenamtlich engagierte er sich unter anderem als Präsident der Deutschen Gruppe der Liberal International sowie von 2016 bis 2020 als Präsident des European Liberal Forum in Brüssel.

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Dr. Frank Mentrup ist seit 2013 Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe. Nach seinem Medizinstudium in Heidelberg und Mannheim arbeitete er bis 2011 als Arzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Mannheim und Karlsruhe. Von 2006 – 2013 war er Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft“. Von 2011 – 2013 war er Politischer Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg. Er ist Präsident des Deutschen Bibliotheksverbands, Vorsitzender der Technologie Region Karlsruhe, Vorsitzender der Initiative Magistrale für Europa, Präsident der deutschen Sektion im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetags und im Vorstand des Städtetages Baden-Württemberg. Er gehört zu den Ideengebern der Bundesstiftung Forum Recht mit Sitz in Karlsruhe, in deren Kuratorium er sitzt.

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Dr. Heike Neuhaus, geboren 1960, absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum, wo sie nach dem Referendariat in Duisburg und Tätigkeiten als Wissenschaftliche Hilfskraft und Wissenschaftliche Mitarbeiterin 1991 promovierte. Anschließend war sie bis 1997 als Referentin in den Referaten Offene Vermögensfragen und Grundrechte im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) tätig. Im Anschluss an eine Abordnung als Wissenschaftliche Mitarbeiterin zum Bundesverfassungsgericht von 1997 bis 1999 übernahm sie am BMJV bis 2007 die Leitung der Referate Offene Vermögensfragen, Arbeits- und Sozialrecht sowie Grundrechte und war von 2001 bis 2008 Stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte im BMJV. 2007 wechselte Dr. Neuhaus als Unterabteilungsleiterin in die Abteilung Strafrecht des Ministeriums. Seit 2015 ist sie Bundesanwältin beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und Leiterin der Abteilung Zentrale Aufgaben, Spionage und Völkerstrafrecht.

Copyright Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler

Angelika Nußberger ist seit 2002 Professorin an der Universität zu Köln, Inhaberin des Lehrstuhls für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung und Direktorin des Instituts für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung. Gegenwärtig baut sie an der Universität eine Akademie für europäischen Menschenrechtschutz auf. Zudem ist sie Mitglied der Venedig-Kommission des Europarats, internationale Richterin am Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegovina und völkerrechtliche Beraterin des Auswärtigen Amtes. Von 2011 bis 2019 war sie die für Deutschland gewählte Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, von 2017 bis zum Ende ihres Mandats dessen Vizepräsidentin.

Sie hat Slavistik, Neuere Deutsche Literatur und Romanistik sowie Rechtswissenschaften in München und Würzburg studiert. 1985 war sie zu einem Studienaufenthalt in Moskau, von 1994 bis 1995 als Visiting Researcher an der Harvard Law School.

Copyright: Josef Fischnaller

Thomas Seitz, Jahrgang 1967, studierte von 1988 bis 1994 Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und an der Université de Lausanne. Nach dem Referendariat am Landgericht Offenburg und zweiten juristischen Staatsexamen war er von 1996 bis 2017 als Richter und Staatsanwalt im höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg tätig. Seine Stationen umfassten das Landgericht Rottweil, die Staatsanwaltschaft Rottweil, das Amtsgericht Spaichingen, das Landgericht Offenburg, das Amtsgericht Villingen-Schwenningen und die Staatsanwaltschaft Freiburg.

Nach der Bundestagswahl im September 2017 zog er für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr über die Landesliste der AfD Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag ein. Seit Mai 2019 ist er Mitglied des Kreistages des Ortenaukreises. Thomas Seitz ist verheiratet und hat zwei Kinder.

 

 

 

 

 

Copyright: Wahlkreisbüro Thomas Seitz

Elmar Steinbacher stammt aus Göppingen, wo er im Dezember 1966 geboren wurde. Nach dem Jurastudium in Tübingen und dem juristischen Referendariat in Ulm trat er im Jahr 1995 in den baden-württembergischen Justizdienst ein. Hier war er zunächst als Richter am Landgericht Stuttgart tätig. Nach einer Abordnung an das Staatsministerium Baden-Württemberg kehrte er in die richterliche Praxis beim Landgericht Stuttgart zurück, bevor er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe abgeordnet wurde.

Im Jahr 2002 übernahm Elmar Steinbacher die Leitung des Referats für Personal und Justiz im Staatsministerium, 2010 wechselte er als Abteilungsleiter ins Verkehrsministerium. Am 3. Juni 2016 wurde Elmar Steinbacher zum Ministerialdirektor im Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg ernannt. Seit 2019 ist er als Vertreter der Landesjustizverwaltung Mitglied im Kuratorium der Stiftung Forum Recht. Elmar Steinbacher ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Copyright: Elmar Steinbacher

Friedrich Straetmanns, geboren 1961 in Bielefeld, absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaften in Bielefeld und arbeitete nach dem Juristischen Staatsexamen ab 1990 als Rechtsanwalt und als Rechtsreferent beim Diakonischen Werk Westfalen-Lippe. 1992 wurde er zum Richter am Sozialgericht in Dortmund, ab 1994 in Detmold berufen. Seit 2007 ist Straetmanns Mitglied bei DIE LINKE, ferner Mitglied der Gewerkschaft ver.di, Referent für gewerkschaftliche Fortbildung von Betriebsräten und Ehrenrat des DSC Arminia Bielefeld.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages engagiert er sich seit 2017 unter anderem als Justiziar und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und im Wahlprüfungsausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und im Petitionsausschuss.

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Ingo Wellenreuther wurde 1959 in Karlsruhe geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Gießen war er zunächst als Staatsanwalt in Baden-Baden tätig und später als Richter am Landgericht Karlsruhe. Zuletzt war Wellenreuther Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe.

Seit 2002 ist Wellenreuther Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Im Deutschen Bundestag ist er ordentliches Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie des Richterwahlausschusses. Von 1999 bis 2013 gehörte der zweifache Familienvater dem Karlsruher Gemeinderat an und war von 2010 bis 2020 Präsident des Karlsruher Sport-Club. Wellenreuther ist vielfältig ehrenamtlich engagiert, so zum Beispiel als Vorsitzender der CDU Karls-ruhe, im Vorstand der Landesvereinigung Baden in Europa e. V., als Vorsitzender des Karlsruher Kindertisch e. V. und als Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels hat sein rechtswissenschaftliches Studium in Freiburg und Münster absolviert. Nach einer Auslandsstation in London und Promotion mit dem Thema „Testamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil“ ist er seit 1988 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Sozius der Kanzlei Dr. Koenig & Partner GbR in Münster/Westfalen. Seit 1994 gehört er dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm an, war mehrere Jahre deren Schatzmeister und von 2012 bis November 2019 Präsident der Kammer. Seit 2003 ist er Vorstandsmitglied und Schatzmeister des Deutschen Anwaltsinstituts. 2015 wurde Ulrich Wessels als 2. Vizepräsident in das Präsidium der BRAK gewählt. Seit September 2018 ist Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels Präsident der BRAK.

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