Polen nach den Parlamentswahlen: Wie kann ein Rechtsstaat wiederaufgebaut werden?

Die Stiftung Forum Recht lädt am Donnerstag, 07. März 2024, zu einer Podiumsdiskussion in Leipzig ein und nimmt mit Expert:innen die Frage in den Blick, wie nach dem Regierungswechsel in Polen die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt werden kann.

Leipzig. Knapp drei Monate nach Amtsantritt des neuen progressiven Regierungsbündnisses in Polen steht die polnische Politik und Gesellschaft weiterhin vor der Herausforderung, dass die Vorgängerregierung der PiS-Partei maßgebliche Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit des Landes vorgenommen hat. Mit Gästen aus Justiz, Medien und Wissenschaft diskutiert die Stiftung Forum Recht in ihren Räumen in der Leipziger Innenstadt am 07. März 2024, wie diese Änderungen mit rechtsstaatlichen Mitteln wieder zurückgenommen werden können.

Nach einer Bestandsaufnahme, wie sich die Situation für die Justiz in Polen konkret nach den Parlamentswahlen im Oktober 2023 verändert hat, soll es darum gehen, welche rechtsstaatlichen Instrumente und Maßnahmen notwendig sind, um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Die moderierte Diskussion greift juristische und sozialwissenschaftliche Perspektiven auf, ordnet die aktuellen Entwicklungen ein und fragt zudem nach dem internationalen Kontext: Welche Erfahrungen aus dem Ausland könnten für die notwendigen Schritte als Leitfaden in Polen dienen?

Vor dem Hintergrund der Diskussionen, das deutsche Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff extremer Parteien zu sichern, stellt sich zudem die Frage, welche Gefahren im Vergleich mit Polen für den Rechtsstaat in Deutschland bestehen könnten.

Auf dem Podium diskutieren: 

• Thomas Guddat (Richter am Arbeitsgericht Dresden und Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung e.V.)
• Viktoria Großmann (Süddeutsche Zeitung-Korrespondentin in Warschau)
• Bastian Sendhardt (Politikwissenschaftler, Deutsches Polen-Institut)
• Moderation: Susann Böttcher (MDR)
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• Grußwort: Mathias Weilandt (Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung)

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit den Vereinen Neue Richtervereinigung e.V. und Deutsch-Polnische Richtervereinigung e.V. statt und wird im Livestream übertragen: https://stiftung-forum-recht.de/themen/ausstellung-sprawiedliwosc

Der Eintritt ist kostenfrei.

Hintergrund: Die PiS und die Justizreform in Polen

Die nationalkonservative Regierung der Partei PiS („Prawo i Sprawiedliwość“ / „Recht und Gerechtigkeit“) baute zwischen 2015 und 2023 das polnische Justizsystem grundlegend um. Unter anderem vereinte sie 2016 das Amt des Justizministers mit dem des Generalstaatsanwalts und machte die Staatsanwaltschaften so zum verlängerten Arm der Regierung. Staatsanwält:innen, die ihr Amt nicht im Sinne der Regierungspartei ausübten, mussten nun damit rechnen, zwangsversetzt oder gar aus dem Amt entfernt zu werden. 2018 richtete die Regierung zudem eine Disziplinarkammer ein, um unliebsame Richter:innen aus den Gerichten zu entfernen. Damit schaffte die PiS de facto die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ab.

Diskussionsrunde im Begleitprogramm der Fotoausstellung

Die Veranstaltung ist Teil des Begleitprogramms der Fotoausstellung SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT, die bis zum 07. April 2024 in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und mit einer kleinen Auswahl auch am Standort der Stiftung in Leipzig zu sehen ist. In dem Fotoprojekt dokumentiert der polnische Fotograf Piotr Wójcik den Widerstand von Richter:innen sowie von Staats- und Rechtsanwält:innen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats in Polen. In Porträts stellt er Menschen vor, die für ihre Beharrlichkeit Repressalien durch die kürzlich abgewählte nationalkonservative Regierung Polens fürchten mussten. Im Jahr des Grundgesetzjubiläums zeigt die Ausstellung, dass der Rechtsstaat im In- und Ausland keine Selbstverständlichkeit ist.

Nach Stationen in Warschau und Den Haag ist die internationale Fotoausstellung nun zum ersten Mal in Deutschland zu sehen. Die Ausstellung SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT ist eine Zusammenarbeit der Stiftung Forum Recht mit der Fundacja Picture Doc Warschau.