„IN GUTER VERFASSUNG? DIE ZUKUNFT DES RECHTSSTAATS“ PROGRAMMVORSCHAU DER STIFTUNG FORUM RECHT 2024

Im 75. Jubiläumsjahr des Grundgesetzes fragt die Stiftung Forum Recht, wie der Rechtsstaat in Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft aufgestellt ist. Mit Ausstellungen, Workshops und einem Live-Podcast bietet die Stiftung innovative Zugänge zu den Themen Recht und Rechtsstaat.

Karlsruhe/Leipzig. Wie steht es um das Grundgesetz im Jahr seines 75. Geburtstags? Und wie um seine Zukunft? Mit dem Jahresthema „In guter Verfassung? Die Zukunft des Rechtsstaats“ stellt die Stiftung Forum Recht 2024 diese Fragen in das Zentrum ihrer Aktivitäten. In Zeiten gesellschaftlichen Wandels und politischer Stresstests sorgen Verfassungen für Orientierung und Verlässlichkeit. Doch wie gewappnet ist das Grundgesetz für die Zukunft? Welche Antworten findet es auf die Gefahr durch einen erstarkenden Rechtspopulismus oder das gewachsene Bewusstsein für die Grenzen natürlicher Ressourcen? Und welche Rolle spielen Rechtsstaat und Grundgesetz eigentlich in unserem Alltag?

Gesellschaft in Bewegung

Proteste und Demonstrationen sowie Debatten um die Grundwerte unserer Gesellschaft bewegen und verunsichern momentan viele Menschen in Deutschland. Die Stiftung Forum Recht sucht deshalb nach Antworten, wie Justiz, Politik und Zivilgesellschaft zwischen Vertrauen und Indifferenz die Zukunft der Verfassung und des demokratischen Rechtsstaats gestalten können.
Mit Ausstellungen, Workshops und Veranstaltungen eröffnet die Stiftung Forum Recht auch in diesem Jahr Bürger:innen die Möglichkeit, sich an den Stiftungsstandorten in Karlsruhe und Leipzig, aber auch bundesweit und digital, mit der Zukunft des Rechtsstaates auseinanderzusetzen.

Was passiert, wenn Politik den Rechtsstaat aushebelt?

Programmatischer Auftakt des Jahresprogramms ist die internationale Fotoausstellung SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT des polnischen Fotografen Piotr Wójcik. Die Ausstellung und das Rahmenprogramm machen zum Thema, was passiert, wenn der Rechtsstaat politisch motiviert ausgehöhlt wird. Vor dem Hintergrund der Diskussionen in Deutschland um die Sicherung des Bundesverfassungsgerichtes vor dem Zugriff extremer Parteien ist die Ausstellung hochaktuell. Sie ist bis zum 07. April 2024 in den Räumen der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und in Teilen in den Schaufenstern der Stiftung in Leipzig zu sehen.
Zusätzlich bietet eine Onlinepräsentation die Möglichkeit, die Fotografien sowie vertiefende Hintergrundinformationen auch im Netz zu erkunden.

Stiftung Forum Recht bei Leipzig liest

Zum ersten Mal ist die Stiftung Forum Recht mit drei Veranstaltungen zum Thema Recht und Rechtsstaat am 21. und 22. März 2024 am Programm von Leipzig liest rund um die Leipziger Buchmesse beteiligt. Der Comic-Sammelband „Wir haben die Wahl! Cartoons und Demokratie“ (Carlsen Verlag) und die neue Schriftenreihe des Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt („Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ im Campus Verlag) werden in den Räumen der Stiftung Forum Recht in Leipzig vorgestellt und diskutiert.

Außerdem ist die Stiftung Forum Recht als Kooperationspartnerin des bundesweiten Schreibwettbewerbes „Die Freiheit, die ich meine“ zum diesjährigen Thema „Gewissensfreiheit“ auch Gastgeberin der Preisverleihung, die zur Leipziger Buchmesse in den Stiftungsräumen stattfindet. Dr. Stephan N. Barthelmess, kommissarischer Leiter der Stiftung, ist in diesem Jahr Jurymitglied des Wettbewerbs. Mit über 800 Einsendungen aus ganz Deutschland bietet der Wettbewerb 2024 eine breite Diskussionsplattform zu den Grundrechten.

75 Jahre Grundgesetz

Das Verfassungsjubiläum bildet den Schwerpunkt im diesjährigen Programm der Stiftung. Bereits im April startet mit den „Jungen Verfassungsgesprächen“ ein Vermittlungsprojekt in Kooperation mit dem Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe. In einem mehrteiligen Workshop können junge Menschen in und um Karlsruhe ihre Fragen zur Verfassung entwickeln und treffen dann im Gespräch auf Expert:innen wie Verfassungsrichter:innen oder Verfassungsschützer:innen. Im Jubiläumsmonat veranstaltet die Stiftung Forum Recht zusammen mit der Badischen Landesbibliothek am 21. Mai 2024 in Karlsruhe eine Podiumsdiskussion zur Frage, inwiefern das Grundgesetz „nur“ ein robustes Provisorium ist oder darüber hinaus Bestand hat. Zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 organisiert die Stiftung in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Konferenz.

Live-Podcast mit detektor.fm

Herzstück des Programms in diesem Jahr bildet das gemeinsame Podcast-Projekt „In guter Verfassung?“ mit dem Internet-Radiosender detektor.fm aus Leipzig. Pünktlich zum Verfassungsjubiläum im Mai 2024 geht der Podcast online und richtet den Blick auf die Zukunft des Rechtsstaats: Wie kann die Verfassung gegen Unterwanderung geschützt werden, oder welchen Einfluss nimmt etwa der Klimawandel für die Zukunft des Rechtsstaats ein? Der Podcast fragt auch, in welchem Verhältnis 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Friedliche Revolution zueinanderstehen und inwiefern ost-und westdeutsch geprägte Biografien unterschiedliche Perspektiven auf das Grundgesetz hervorbringen. Teile des Podcast werden als Live-Events in den Räumen der Stiftung in Leipzig aufgenommen und das Publikum ist eingeladen, mitzumachen und eigene Gedanken und Erfahrungen zu teilen.

Unterwegs mit der Stiftung Forum Recht

Mit zwei neuen Vermittlungsangeboten lädt die Stiftung Forum Recht zu Entdeckungstouren ein: „Recht stadtlich!“ ist der Titel der Stadtrundgänge, die im Frühsommer 2024 in Karlsruhe starten und die es perspektivisch auch in Leipzig geben wird. Einmal monatlich nimmt die Stiftung Forum Recht Interessierte zu Streifzügen durch die beiden Städte des Rechts mit und zeigt, wo man im Stadtbild lebensnah auf den Rechtsstaat trifft. Zusätzliche Termine für Gruppen sind nach Vereinbarung möglich.

An Multiplikator:innen wie Lehrkräfte oder Jugendgruppenleiter:innen richten sich die Thementage der Stiftung. Die ganztägigen Workshops sind jeweils mit dem Besuch eines „Rechtsortes“ verbunden und bieten vertiefende Einblicke. 2024 sind als erste Stationen der Besuch des Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte zur Jahresmitte (Themenschwerpunkt: Rechtsstaatlichkeit in Europa) sowie zwei weitere Thementage u.a. mit einem Besuch der Justizvollzugsanstalt Bruchsal im Herbst geplant.

Laufende Ergänzungen im Programm

Darüber hinaus finden 2024 vielfältige weitere Veranstaltungen und Workshops zusammen mit Kooperationspartner:innen sowohl in Karlsruhe und Leipzig als auch in anderen deutschen Städten statt. Außerdem reagiert die Stiftung Forum Recht dynamisch auf aktuelle Entwicklungen und macht diese zum Thema ihrer Aktivitäten. Eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Recht extrem“ ist momentan in Planung, die sich mit dem Umgang mit extremen Parteien auf der Grundlage einer rechtsstaatlichen Demokratie auseinandersetzt.