03. Februar 2026
Recht verständlich machen,
Demokratie stärken
Besuch von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig in der Stiftung Forum Recht in Leipzig
Recht und Rechtsstaat müssen verständlich, erfahrbar und diskutierbar sein. Darüber sprachen wir am 19. Januar mit Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich ihres Besuchs am Leipziger Stiftungsstandort. Zentrale rechtspolitische Fragen und die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit für den demokratischen Alltag thematisierte sie gemeinsam mit Mitarbeiter:innen und Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung Forum Recht.
Räume für Austausch schaffen
Das Direktorium der Stiftung, Dr. Cord Brügmann und Dr. Stephan N. Barthelmess, sowie die Abteilungsleiter:innen gaben Einblicke in unsere aktuelle Arbeit und diskutierten mit der Ministerin Perspektiven für die zukünftige Weiterentwicklung der Stiftung Forum Recht.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die gemeinsame Überzeugung, dass Recht und Rechtsstaat keine abstrakten Konstrukte sein dürfen. Sie prägen den Alltag der Menschen und müssen deshalb zugänglich, nachvollziehbar und diskutierbar sein. Mit Ausstellungen, Dialogformaten und Beteiligungsangeboten schafft die Stiftung Forum Recht Räume, in denen Menschen ihre Alltagserfahrungen mit dem Recht teilen, Fragen stellen und aktiv mitgestalten können.
An dem Gespräch nahmen auch Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung teil: Prof. Dr. Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Holger Mann, MdB, sowie Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, begleitet von Dr. Sven Richter, Referent des Oberbürgermeisters. Begleitet wurde die Bundesministerin von Dr. Johannes Dimroth, dem Ständigen Vertreter der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie von Janning Heimes, Referent der Bundesministerin.
Rechtspolitische Prioritäten für 2026
Im Rahmen ihres Besuchs sprach Dr. Stefanie Hubig zudem über ihre rechtspolitischen Schwerpunkte für das Jahr 2026. An erster Stelle nannte sie den Rechtsstaat selbst. Er bilde den Rahmen für das tägliche Zusammenleben und sei Voraussetzung dafür, dass Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und eine unabhängige Justiz wirksam werden könnten. Ohne diesen Rahmen ließen sich die in Deutschland erreichten Freiheiten nicht dauerhaft sichern.
Als weiteren Schwerpunkt hob die Bundesministerin das bezahlbare Wohnen hervor. Insbesondere im Mietrecht solle der soziale Gedanke gestärkt werden, um mehr Schutz für Mieter:innen zu gewährleisten und bezahlbare Mieten zu fördern.
Ein drittes zentrales Themenfeld sei die Gewaltprävention – von Gewalt in Partnerschaften oder Übergriffen auf Einsatzkräfte bis hin zur zunehmenden Gewalt im digitalen Raum. Diese Entwicklungen seien für viele Menschen unmittelbar spürbar und erforderten entschlossene rechtspolitische Antworten.
Im Gespräch mit unserer Social Media Managerin Gesa Vierkant erläutert Frau Hubig diese Punkte ausführlicher.
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Mehr InformationenWir haben das Interview mit Frau Hubig am Rande des Treffens am 19. Januar für unseren Instagramkanal geführt.
Demokratie braucht Erklärung und Beteiligung
Auf die Bedeutung von Angeboten zur Vermittlung von Recht und Rechtsstaat angesprochen, betonte Dr. Hubig, dass viele grundlegende Freiheiten im demokratischen Alltag oft als selbstverständlich wahrgenommen würden. Dabei handele es sich um historisch gewachsene Errungenschaften, die erklärt, erfahrbar gemacht und aktiv verteidigt werden müssten – von jeder und jedem Einzelnen.
Genau hier setzt die Arbeit der Stiftung Forum Recht an. Auch künftig möchten wir unsere Angebote weiter ausbauen und vielfältige Gelegenheiten schaffen, um über Recht und Rechtsstaat ins Gespräch zu kommen. Aus dem Austausch mit der Bundesministerin nehmen wir wertvolle Impulse für unsere weitere Arbeit mit und freuen uns darauf, diese gemeinsam weiterzudenken.