Die Ausstellung Digital

WIRBEL BEI WHATSAPP

SUSANNE & DER GRUPPENCHAT

Susanne arbeitet in einem Unternehmen und ist dort die Technik-Frau für alles: WLAN, Gebäudeschlüssel, Druckerprobleme. ...

Das ist passé

...Eines Abends schreibt Susanne in einer kleinen WhatsApp-Gruppe mit zwei Kollegen. Der Ton ist locker, es wird geplaudert und gelästert. Susanne lässt dabei eine herabwürdigende Bemerkung über andere Mitarbeitende fallen. Eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht – doch Wochen später tauchen Screenshots des Chats beim Chef auf. Kurz darauf bekommt Susanne die Kündigung. Fristgerecht, aber trotzdem ein Schock. „Das war doch ein privater Chat!“, sagt sie. Sie sucht sich eine Anwältin und geht mit ihr vor Gericht.

So hat das Gericht entschieden

Das Gericht gibt Susanne recht. Auch wenn der Ton daneben war: Private Chats sind durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Die Unterhaltung fand im kleinen Kreis statt und sollte nicht weitergegeben werden – das reicht nicht als Kündigungsgrund. Trotzdem: Die Äußerungen haben inzwischen für öffentliche Diskussionen gesorgt, was das Vertrauensverhältnis zwischen Susanne und ihrem Arbeitgeber zerstört hat. Das Gericht entscheidet deshalb, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird – aber: Susanne bekommt eine Abfindung.

SO HAT DAS LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IN EINEM ÄHNLICHEN URTEIL VOM 19.07.2021 ENTSCHIEDEN (AZ. 21 Sa 1291/20).

KRACH UMS KIND

THEO & DAS SORGERECHT

Nach der Trennung seiner Eltern lebt der vierjährige Theo im Wechselmodell – eine Woche bei Mama, eine Woche bei Papa. Doch die Situation wird immer schwieriger. ...

Das ist passé

...Die Eltern streiten sich ständig, können sich bei wichtigen Entscheidungen nicht einigen, und die Übergaben werden zum emotionalen Drahtseilakt. Theo fühlt sich zerrissen und wünscht sich, mehr Zeit bei seinem Papa zu verbringen, weil die ständigen Streitereien zwischen seinen Eltern ihn ganz verrückt machen. Sein Papa hört auf ihn und lässt sich von einer Rechtsanwältin beraten. Zusammen gehen sie vor Gericht. Theos Papa möchte, dass Theo wieder bei ihm wohnt – dort, wo er sich zu Hause fühlt.

So hat das Gericht entschieden

Das Familiengericht stimmt Theos Vater zu. Das Wechselmodell funktioniert nur, wenn beide Eltern gut miteinander reden und gemeinsam Entscheidungen treffen können. Weil das hier nicht mehr der Fall ist, darf Theo künftig bei seinem Vater wohnen. Die Bindung zu ihm ist eng – und er fühlt sich in der vertrauten Umgebung beim Vater sichtlich wohl. Wichtig war dem Gericht außerdem: Der Vater achtet darauf, dass Theo auch weiterhin Kontakt zur Mutter hat, während die Mutter diesen eher blockiert. Weil das ständige Hin und Her Theo emotional belastet, bestimmt das Gericht: Theo soll erstmal wieder beim Vater wohnen.

SO ÄHNLICH HAT DAS OBERLANDESGERICHT KOBLENZ IN EINEM BESCHLUSS VOM 24.06.2015 ENTSCHIEDEN (AZ. 13 UF 319/15).

STRESS IM STRAßENVERKEHR

ELIAS & DER FAHRRADUNFALL

Elias radelt jeden Tag mit seinem Rennrad zur Arbeit. ...

Das ist passé

Eines Morgens passiert ein Unfall: Clara fährt ihn mit ihrem Auto an. Elias stürzt. Er bricht sich mehrere Rückenwirbel, hat Prellungen und sein Rad ist natürlich auch hinüber. Elias holt sich Hilfe bei einer Rechtsanwältin. Zuerst übernimmt Claras Versicherung seine Arztkosten und ein Schmerzensgeld. Als die Kosten steigen, will die Versicherung nicht mehr zahlen: Elias und seine Anwältin reichen eine Klage ein.

So hat das Gericht entschieden

Das Landgericht entscheidet, dass Clara Schuld am Unfall hatte. Deshalb muss ihre Versicherung auch alle Kosten übernehmen, die Elias durch den Unfall hat – und in der Zukunft haben wird: Arztkosten, Schadensersatz für das Rennrad, Schmerzensgeld und seinen Verdienstausfall. Denn Elias kann durch seine Verletzungen nicht mehr so viel arbeiten wie vorher. Insgesamt sind das rund 40.000 Euro.

SO ÄHNLICH HAT DAS LANDGERICHT DARMSTADT IN SEINEM URTEIL VOM 21.08.2019 ENTSCHIEDEN (AZ. 4 O 122/17).

KNATSCH UM DIE KLEIDUNG

KAJA & DIE JEANS

Es ist ein brütend heißer Tag in Berlin – 35 Grad im Schatten. Kaya muss trotzdem in die Uni. Sie hat eine wichtige mündliche Prüfung. Trotz Schwimmbadwetter hat sie gelernt, sich vorbereitet, aber dennoch ist jetzt nervös. ...

Das ist passé

...Doch sie denkt: Wenigstens hat die Dozentin vorher geschrieben, dass der strenge Dresscode an diesem Tag ausgesetzt sei – wegen der Hitze. Also entscheidet sich Kaya für etwas Luftiges, aber Gepflegtes: eine gepunktete Bluse und eine blaue Jeans. Die Prüfung läuft gut. Kaya beantwortet die Fragen sicher und hat ein gutes Gefühl. Am Ende gibt es die Note 1,7. Doch beim Blick auf den Bewertungsbogen fällt ihr etwas auf: Punktabzug bei „Präsentationsweise“. Warum? Ihre Kleidung sei „zu alltagstauglich“ gewesen. Eine Jeans – das sei nicht angemessen. Stattdessen hätte sie eine „weiße Leinenhose, ein schwarzes T-Shirt mit Ethno-kette oder ein elegantes Jackett“ tragen können. Das hat die Prüferin ernsthaft geschrieben? Kaya ist fassungslos. Sie beschließt: Das lasse ich mir nicht gefallen. Sie klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Uni, die eine Behörde ist. Denn was hat ihre Jeans mit ihrer Prüfungsleistung zu tun?

So hat das Gericht entschieden

Das Verwaltungsgericht gibt Kaya recht. Der Punktabzug wegen ihrer Kleidung war rechtswidrig. Zwar könne Kleidung in bestimmten Prüfungen ein Kriterium sein – zum Beispiel im Modedesign-Studium oder wenn es um Schutzkleidung wie bei der Feuerwehr geht. Aber hier? Keine Rede davon. Auch die E-Mail der Dozentin war eindeutig: kein strenger Dresscode. Die Kleidung müsse nur „angemessen und gepflegt“ sein – und das war sie. Das Gericht sagt: Kaya hat ein Recht auf ein neues Abschlusszeugnis mit der Note 1,3.

SO HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT BERLIN IN EINEM ÄHNLICHEN URTEIL VOM 19.02.2020 ENTSCHIEDEN (AZ. VG 12 K 529.18).