11. April 2025
Gegen den Strom - für Menschenrechte
Teilnehmende des Thementags „Menschenrechtsschutz in Europa“ besuchten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Europarat in Straßburg
In Richtung Rhein fahren die Ausflugsschiffe durch Straßburg gegen den Strom – direkt zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hindurch. Für Jurist Herbert Rosenfeldt ist das ein vertrautes Bild. Wenn er aus dem Fenster des Sitzungssaals blickt, fühlt er sich an seinen Berufsalltag erinnert: „Auch wir arbeiten oft gegen den Strom, wenn wir für Menschenrechte kämpfen.“
Genau dieser Einsatz für die Menschenrechte stand im Mittelpunkt des Thementags „Menschenrechtsschutz in Europa“ der Stiftung Forum Recht am 28. März 2025, der eine bunt gemischte Gruppe von rund 25 Interessierten aus Bildung, Journalismus und Ehrenamt zum EGMR und Europarat nach Straßburg führte. Frühmorgens um 07:00 Uhr startete die Gruppe am Karlsruher Hauptbahnhof – mit viel Vorfreude im Gepäck.
Die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Nach der Ankunft am EGMR ging es direkt durch die Sicherheitsschleuse. Das imposante Gebäude beeindruckte sofort: Es ist repräsentativ, ohne abschreckend zu wirken – offen, lichtdurchflutet, und mit einem architektonischen Konzept, das neugierig macht. Von oben ähnelt es einer Waage: Die beiden runden Sitzungssäle symbolisieren die Waagschalen. Gleichzeitig erinnert die Lage am Wasser mit den markanten Türmen an ein Schiff.
Ein Einführungsvideo vermittelte Einblicke in die tägliche Arbeit des EGMR. Anschließend begrüßte Herbert Rosenfeldt, deutscher Jurist am Gerichtshof, die Gruppe persönlich im Sitzungssaal mit Blick auf das Europäische Parlament. In seinem Vortrag erläuterte er eindrücklich, wie der EGMR Menschenrechte schützt, Urteile fällt – und wie schwierig, aber essenziell es ist, deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu verfolgen.
Die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Nach der Ankunft am EGMR ging es direkt durch die Sicherheitsschleuse. Das imposante Gebäude beeindruckte sofort: Es ist repräsentativ, ohne abschreckend zu wirken – offen, lichtdurchflutet, und mit einem architektonischen Konzept, das neugierig macht. Von oben ähnelt es einer Waage: Die beiden runden Sitzungssäle symbolisieren die Waagschalen. Gleichzeitig erinnert die Lage am Wasser mit den markanten Türmen an ein Schiff.
Ein Einführungsvideo vermittelte Einblicke in die tägliche Arbeit des EGMR. Anschließend begrüßte Herbert Rosenfeldt, deutscher Jurist am Gerichtshof, die Gruppe persönlich im Sitzungssaal mit Blick auf das Europäische Parlament. In seinem Vortrag erläuterte er eindrücklich, wie der EGMR Menschenrechte schützt, Urteile fällt – und wie schwierig, aber essenziell es ist, deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu verfolgen.
Staaten im Fokus – zwischen Anspruch und Realität
Gefragt nach dem Umgang mit Ländern, die sich schwer damit tun, menschenrechtliche Standards umzusetzen, blieb Rosenfeldt ehrlich: Es sei eine Herausforderung. Doch der Gerichtshof schaffe mit seinen Urteilen klare Fakten, die Wirkung zeigten – rechtlich wie symbolisch. Moderne europäische Staaten hätten als Mitglied des Europarates das Selbstverständnis, den Schutz der Menschenrechte zu repräsentieren. Natürlich gäbe es aber auch Mitgliedsstaaten, die dieses Selbstverständnis noch nicht zur Gänze lebten, gab Rosenfeldt zu bedenken.
Die größte Anzahl an Fällen, mit denen sich der EGMR beschäftigt, kommt aus der Türkei – der „beste Kunde“ des EGMR, wie Rosenfeldt nicht ohne Sarkasmus anmerkt. Die Türkei ist zwar nicht Mitglied der EU, jedoch Mitglied des Europarates und daher werden die Fälle vor dem EGMR verhandelt. Vor dem Ausschluss aus dem Europarat nahm Russland den ersten Platz in der Fallstatistik ein. Trotz aller Schwierigkeiten sei die Kommunikation mit den Mitgliedsstaaten meist konstruktiv – das Ziel bleibe die konsequente Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Architektur trifft Europagedanken
Nach einer Fragerunde konnte die Gruppe den „European Court of Human Rights“ besichtigen – einprägend sind die strahlend blauen Teppiche mit den goldenen EU-Sternen. Die Farbgestaltung des Gebäudes in Blau, Weiß und Rot erinnert zudem an die französischen Nationalfarben – und damit an den Gaststaat des Gerichtshofs.
In der Mittagspause blieb gerade genug Zeit für einen elsässischen Flammkuchen, schnell noch ein Pain-au-Chocolat oder Baguette für den kleinen Nachmittagsappetit eingesteckt und schon ging es weiter.
Besuch im Europarat
Am Nachmittag stand der Besuch des Europarats auf dem Programm. Vor dem Gebäude wehen 46 Flaggen – die der Mitgliedstaaten, alphabetisch nach englischer Bezeichnung sortiert. Im Saal der Parlamentarischen Versammlung, in dem unter anderem die Richter:innen des EGMR gewählt und Konventionen verabschiedet werden, wurde die politische Dimension des Menschenrechtsschutzes greifbar. Die Sitzungen hier sind öffentlich – um Transparenz herzustellen und demokratische Teilhabe zu ermöglichen.
Die drei Grundpfeiler des Europarats – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – ziehen sich durch alle Institutionen. Der EGMR ist eng mit dem Europarat verbunden und kontrolliert die Einhaltung der 1950 in Kraft getretenen Menschenrechtskonvention.
Fachlicher Input und Perspektivenvielfalt
Abgerundet wurde der Tag durch zwei Fachvorträge: Irene Suominen vom Public International Law Division and Treaty Office und Prof. Dr. Marten Breuer von der Universität Konstanz erläuterten die Arbeit des Europarates und des Gerichtshofs anhand aktueller und historischer Fallbeispiele sehr anschaulich und praxisnah. Besonders bereichernd war der Austausch in der Gruppe: Durch die unterschiedlichen beruflichen Hintergründe entstanden lebendige Diskussionen mit vielen Perspektiven. So erweiterten die Teilnehmenden ihr gewonnenes Wissen mit eigenen Erfahrungen und Themen.
Auf der Rückfahrt nach Karlsruhe wurde rege weiter diskutiert – über das Gehörte, Gesehene oder noch offene Fragen. Der Tag brachte viele Eindrücke und Informationen mit sich, die die Teilnehmenden für ihre Arbeit mitnehmen und so in ihre Berufspraxis einbringen können.
Der Thementag in Straßburg bot nicht nur geballte Information, sondern auch Inspiration und die Erkenntnis, dass der Einsatz für Menschenrechte manchmal ein Schwimmen „gegen den Strom“ verlangt, aber nie ohne Wirkung bleibt.
Hier können Sie sich über kommende Thementage und weitere Fortbildungsangebote informieren.