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RECHT LEBENDIG!

Aktionstage in Herne: Der Rechtsstaat zum Anfassen

Wie realistisch ist der „Tatort“? Welche Rolle spielt das Recht in unserem Leben? Und ist das Grundgesetz fit für die Zukunft? Der Rechtsstaat ist spannend, facettenreich – und eben „RECHT LEBENDIG“! Ob im Alltag, in der Vergangenheit oder in der Zukunft – (fast) immer und überall begegnen wir ihm. Sowohl bei Diskussionen über Grundrechte oder beim Hinterfragen alltäglicher Regeln – Recht prägt unser Zusammenleben auf vielfältige Weise.

Zusammen mit Kooperationspartner:innen aus Nordrhein-Westfalen laden wir vom 10. bis 14. November 2024 in Herne zu Aktionstagen zum Rechtsstaat ein. Neben mehreren Schulprojekten gibt es ein vielseitiges Programm für Interessierte an verschiedenen Orten in der Stadt, u.a. dem Stadtteilzentrum H2Ö, dem Amtsgericht Herne-Wanne und der Aula der Realschule Strünkede. Den Auftakt macht ein Filmabend in der Hülsmann Kulturkneipe mit einem ARD „Tatort“ und anschließendem Realitäts-Check mit Expert:innen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei. Außerdem laden Ausstellungen, Workshops, Diskussionen und ein interaktives Quiz rund um den Rechtsstaat zum Mitmachen ein. Bei Tischgesprächen gibt es die Möglichkeit, sich in lockerer Atmosphäre u.a. mit Vertreter:innen der Justiz auszutauschen und Fragen zu stellen.

Informationen zum Programm

Sonntag, 10. November 2024

20:00 Uhr
Hülsmann Kulturkneipe, Eickeler Markt 1, 44651 Herne
„Tatort“-Public-Viewing mit Realitäts-Check von Expert:innen der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei

ARD-Krimi meets reality: Wir schauen gemeinsam den aktuellen ARD-Tatort „Borowski und das ewige Meer“ aus Kiel und besprechen danach mit Menschen aus der Praxis, ob Fernsehkrimis mit der Realität von Polizei- und Justizarbeit etwas zu tun haben. Dabei helfen uns Oberstaatsanwalt Martin Helm sowie ein Vertreter der Kriminalpolizei.

Montag, 11. November 2024

14:00 Uhr
Amtsgericht Herne-Wanne, Hauptstraße 129, 44651 Herne
Vortrag: Recht sicher! Nachlassrecht und Grundbuchrecht

Vorgesorgt für den Ernstfall: Wie verfasst man ein Testament? Und: Wer erbt bei gesetzlicher Erbfolge? Der Vortrag gibt Antworten auf diese und weitere Fragen.

Immobilienerwerb und Grundbuch: Vor dem Erwerb einer Immobilie gibt es viele Fragen: Bestehen Rechte an dem Grundstück? Wer ist als Eigentümerin oder Eigentümer im Grundbuch eingetragen? Kann ich Einsicht ins Grundbuch nehmen? Im Vortrag wird die Rolle des Grundbuchs thematisiert.

15:00 Uhr
Amtsgericht Herne-Wanne, Hauptstraße 129, 44651 Herne
Öffentliche Führung durch die Fotoausstellung: SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT
Eine Ausstellung mit Fotografien über die Justiz in Polen

Die rechtskonservative Regierung der Partei PiS („Prawo i Sprawiedliwość“ / „Recht und Gerechtigkeit“) baute zwischen 2015 und 2023 das polnische Justizsystem grundlegend um. Damit schaffte sie de facto die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ab. Richter:innen, Staats- und Rechtsanwält:innen stellten sich diesen Eingriffen entgegen. Der Fotojournalist Piotr Wójcik nahm dieses Engagement als Ausgangspunkt für das Fotografie-Projekt, welches vom 29. Oktober bis 13. November im Amtsgericht Herne-Wanne zu sehen ist. In der knapp einstündigen Führung greift das Team der Stiftung Forum Recht einige der Bilder heraus, liefert Hintergrundinformationen zu den Ereignissen in Polen und widmet sich der Frage, ob auch der deutsche Rechtsstaat angreifbar ist.

18:00-20:00 Uhr
Aula der Realschule Strünkede, Bismarckstraße 41, 44629 Herne
Fishbowl-Diskussion: In guter Verfassung? Die Zukunft des Grundgesetzes
mit interaktivem Quiz, Diskussion und Musik von „Orient-Express“

Unter der Moderation von Clemens Pfeifer (Rechts-Journalist) ist das Publikum eingeladen mit folgenden Gesprächsgästen zu diskutieren:

  • Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgericht Hamm
  • Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne
  • Gesa Plenter, Vorstandsmitglied von GrundGesetzVerstehen e.V.
Dienstag, 12. November 2024

14:00 Uhr
Amtsgericht Herne-Wanne
Vortrag: Recht sicher! Betreuungsrecht: Die Vorsorgevollmacht
Wissenswertes zu den Vorteilen einer Vorsorgevollmacht und Infos über das Betreuungsrecht. Außerdem: Der Unterschied zur Patientenverfügung – Erläuterungen und Hinweise.

15:00 Uhr
Amtsgericht Herne-Wanne, Hauptstraße 129, 44651 Herne
Öffentliche Führung durch die Fotoausstellung: SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT
Eine Ausstellung mit Fotografien über die Justiz in Polen

Die rechtskonservative Regierung der Partei PiS („Prawo i Sprawiedliwość“ / „Recht und Gerechtigkeit“) baute zwischen 2015 und 2023 das polnische Justizsystem grundlegend um. Damit schaffte sie de facto die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ab. Richter:innen, Staats- und Rechtsanwält:innen stellten sich diesen Eingriffen entgegen. Der Fotojournalist Piotr Wójcik nahm dieses Engagement als Ausgangspunkt für das Fotografie-Projekt, welches vom 29. Oktober bis 13. November im Amtsgericht Herne-Wanne zu sehen ist. In der knapp einstündigen Führung greift das Team der Stiftung Forum Recht einige der Bilder heraus, liefert Hintergrundinformationen zu den Ereignissen in Polen und widmet sich der Frage, ob auch der deutsche Rechtsstaat angreifbar ist.

17:00 Uhr 
Erinnerungsort Polizeigefängnis Herne, Karl-Brandt-Weg 7, 44629 Herne
Führung durch den Erinnerungsort Polizeigefängnis Herne

Auch in Herne hat die Zeit des Nationalsozialismus ihre Spuren hinterlassen und zeigt, was es heißt, wenn Recht und Rechtsstaatlichkeit untergraben und staatliche Macht gegen die eigenen Bürger:innen eingesetzt wird. Ein Beispiel dafür ist das ehemalige Polizeigefängnis Herne. Dort wurden zahlreiche Sozialdemokrat:innen, Kommunist:innen und Kirchenvertreter:innen inhaftiert, ebenso Herner Bürger:innen, welche später in Konzentrationslager deportiert wurden. Im Rahmen der „Aktionstage: Der Rechtsstaat zum Anfassen“ bietet der „Förderkreis Mahn- und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e. V.“ eine Sonderführung durch das ansonsten unzugängliche Gebäude. Anmeldung über „Förderkreis Mahn- und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e. V.“ an info@erinnerungsort-herne.de

19:00 Uhr 
Stadtteilzentrum H2Ö, Hölkeskampring 2, 44625 Herne
Vortrag: Stasi im Westen. Ziele, Strategien, Methoden

Die Staatssicherheit der DDR gilt als Sinnbild für Überwachung und Unrecht. Doch sie war nicht nur innerhalb der Grenzen der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik aktiv. Professorin Dr. Daniela Münkel vom Stasi-Unterlagen Archiv bietet hierzu einen spannenden Einblick und beleuchtet die Ziele, Strategien und Methoden der Stasi in Westdeutschland in einem kurzweiligen Vortrag.

20:15 Uhr
Stadtteilzentrum H2Ö, Hölkeskampring 2, 44625 Herne
Tischgespräch: Auf eine Limo mit Gästen aus Verfassungsschutz, Amts- und Arbeitsgericht sowie Stasi-Unterlagen-Archiv

Was macht eigentlich ein Verfassungsschützer? Was geht einer Richterin durch den Kopf, wenn sie Urteile fällt? Und was macht das Stasi-Unterlagen-Archiv heute? Bei unseren Tischgesprächen haben Sie die Möglichkeit, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die durch Ihren Beruf eine besondere Rolle im deutschen Rechtsstaat spielen. Dabei gibt es keine Bühne und kein Mikrofon, sondern eine kleine Tischrunde und Getränke. 

Mittwoch, 13. November 2024

9:00-16:00 Uhr
Stadtteilzentrum H2Ö
Workshop für pädagogische Fachkräfte –
VERSCHOBEN! Der Workshop findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. Wir informieren Sie hier über den neuen Termin!

14:00 Uhr
Amtsgericht Herne-Wanne
Vortrag: Recht sicher! Allgemeines zur Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung
Expert:innen erläutern den Ablauf eines Zwangsversteigerungsverfahrens und geben Infos zur Zwangsvollstreckung.

Donnerstag, 14. November 2024

18:00 Uhr
Stadtteilzentrum H2Ö, Hölkeskampring 2, 44625 Herne
Vortrag mit Diskussion und Live-Schaltung: Die USA nach der Wahl: Rechtsstaat unter Druck?
Referent: Prof. Dr. Jörg Fedtke, Universität Passau
Live-Gast: Jana Keck, Deutsches Historisches Institut Washington, D.C.

Am 05. November wählen die USA einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Donald Trump oder Kamala Harris. Einen verurteilten Straftäter oder eine ehemalige Staatsanwältin. So oder so, das Ergebnis hat erhebliche Folgen für den Rechtsstaat in den USA und darüber hinaus. Gemeinsam mit zwei Expert:innen werfen wir einen Blick über den großen Teich. Dazu berichtet uns die aus den USA zugeschaltete Amerikanistin Jana Keck vom Deutschen Historischen Institut in Washington zunächst über die Stimmung im Land kurz nach der Wahl. Danach spricht Professor Dr. Jörg Fedtke von der Universität Passau darüber, wie und warum der Rechtsstaat in den USA unter Druck ist und welche Bedeutung dabei das Ergebnis der Präsidentschaftswahl hat. Außerdem geht er auf die Frage ein, warum wir uns auch in Deutschland für die Ereignisse in den USA interessieren sollten.

19:30 Uhr
Stadtteilzentrum H2Ö, Hölkeskampring 2, 44625 Herne
Tischgespräch: Auf eine Limo mit Gästen aus Amts- und Arbeitsgericht und einer Rechtsanwaltskanzlei

Warum wird man eigentlich Anwalt? Was geht einer Richterin durch den Kopf, wenn sie Urteile fällt? Bei unseren Tischgesprächen haben Sie die Möglichkeit, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die durch Ihren Beruf eine besondere Rolle im deutschen Rechtsstaat spielen. Dabei gibt es keine Bühne und kein Mikrofon, sondern eine kleine Tischrunde und Getränke. An den Tischen treffen Sie heute auf Gäste aus dem Amts- und Arbeitsgericht und einer Rechtsanwaltskanzlei.

Rahmenprogramm

Fotoausstellung SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT

Vom 29. Oktober bis 13. November 2024 ist die Fotoausstellung SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT im Amtsgericht Herne-Wanne zu sehen. Die rechtskonservative Regierung der Partei PiS („Prawo i Sprawiedliwość“ / „Recht und Gerechtigkeit“) baute zwischen 2015 und 2023 das polnische Justizsystem grundlegend um und veränderte mit Justizreformen die Arbeitsbedingungen für Staatsanwält:innen und Richter:innen. So mussten sie zum Beispiel ab 2018 mit Zwangsversetzungen und Suspendierungen durch eine neugeschaffene Disziplinarkammer rechnen. Damit schaffte die PiS de facto die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ab.

Verschiedene Richter:innen, Staats- und Rechtsanwält:innen stellten sich diesen Eingriffen entgegen. Piotr Wójcik, langjähriger Fotojournalist der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza und Hochschuldozent, nahm dieses Engagement als Ausgangspunkt für das Fotografie-Projekt Sprawiedliwość. Die Bilder und Interviews mit den polnischen Jurist:innen entstanden von 2020 bis 2021. Die Stiftung Forum Recht hat zudem eine virtuelle Ausstellung erstellt. 

In Kooperation mit der Fundacja Picture Doc.

29. Oktober bis 13. November 2024
Fotoausstellung SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT
Eine Ausstellung mit Fotografien über die Justiz in Polen
Öffentliche Führungen:
Montag, 11. November 2024, 15:00 Uhr
Dienstag, 12. November 2024, 15:00 Uhr

Ort: Amtsgericht Herne-Wanne

Öffentliche Gerichtsverhandlungen

Von montags bis freitags in der Zeit von 9:00 bis 13:00 Uhr finden ganzjährig öffentliche Gerichtstermine statt. Tagesaktuelle Termine:

www.ag-herne.nrw.de/behoerde/sitzungstermine
www.arbg-herne.nrw.de/behoerde/sitzungstermine
www.ag-hernewanne.nrw.de/behoerde/sitzungstermine

Gestaltung: Arne Winter

Eine Kooperation der Stiftung Forum Recht mit dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, der Stadt Herne (Fachbereich Integration, Kommunales Integrationszentrum) und dem Stasi-Unterlagen-Archiv (Bundesarchiv).

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