Rückblick: Aktionstage „Recht lebendig!“
Fünf Tage hautnahe Erlebnisse zum Thema Recht und Rechtsstaat in Herne
Junge Aktivist:innen werden von einer künstlichen Intelligenz in den Suizid getrieben, um den Klimawandel aufzuhalten – darum ging es im Kieler „Tatort“ am 10. November. Ein Szenario, das viele rechtliche Fragen aufs Tableau wirft. Wie praktisch wäre es, wenn man, nachdem das Tatort-Team den Fall gelöst hat, Expert:innen nach dem Wahrheitsgehalt des Drehbuchs befragen könnte. Unter dem Motto „Krimi meets Reality“ war dies am Eröffnungsabend der Aktionstage Herne möglich. Nachdem alle Gäste der Hülsmann Kulturkneipe die Folge live erlebt hatten, wurde sie einem Realitätscheck unterzogen. Dafür standen Oberstaatsanwalt Martin Helm sowie Daniel Möllers vom Polizeipräsidium Bochum, zuständig für Kriminalprävention und Opferschutz, der auf viele Jahre Berufserfahrung als Ermittler zurückblickt, Rede und Antwort. Und die beiden plauderten aus dem Nähkästchen, zum Beispiel über die technische Ausstattung zur Spurenermittlung, darüber, dass Straftaten häufiger am Schreibtisch aufgeklärt werden, denn im Außeneinsatz und darüber, ob Verhörräume wirklich immer eine einseitig getönte Glasscheibe haben. So niederschwellig und praxisnah spricht die Stiftung Forum Recht am liebsten über den Rechtsstaat und das war das erklärte Ziel der ersten Aktionstage „Recht lebendig!“. Sie fanden vom 10. bis 14. November in Herne statt und wurden von der Stiftung Forum Recht in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen sowie dem Fachbereich Integration der Stadt Herne ausgerichtet.
Die knapp 20 Veranstaltungen haben gezeigt, wie vielfältig die Themen Recht und Rechtsstaat sein können und wie unübersehbar aktuell die Herausforderungen für unseren Rechtsstaat sind! Egal ob in der Fishbowl-Diskussion mit Schülerinnen und Schülern oder während der Besichtigung des ehemaligen Polizeigefängnisses.
Sechs Schulworkshops im Rahmenprogramm erreichten Jugendliche an Realschulen, Gymnasien und einem Berufskolleg im Alter zwischen 14 und 19 Jahren. Im Projekt des Stasi-Unterlagen-Archivs zum Beispiel ging es um Grundlageninformationen zur Staatssicherheit in der DDR und warum diese eben kein rechtsstaatliches System hatte. Miriam Bunjes von der Rechercheplattform „Correctiv“ und dem Projekt „Reporter4you“ der Lernplattform Reporterfabrik, vermittelte Medien- und Nachrichtenkompetenz, indem sie den Schüler:innen Wege aufzeigte, Desinformationen im Internet als solche zu entlarven. Zudem fanden Informationsveranstaltungen zu Rechtsthemen und eine Rechtskunde-AG mit Schüler:innen am Amtsgericht Herne sowie Schulworkshops mit GrundGesetzVerstehen e.V. statt.
Eine tolle Erfahrung war unser eigener Workshop, zusammen mit einer unserer Stiftungsjuristinnen zum Thema Wahrheits- und Urteilsfindung in Zeiten von Desinformation. Wir durften mit einer total heterogenen Gruppe aus migrantischen Familien mit Kindern mit Behinderung arbeiten und sind auf großes Interesse an der Thematik gestoßen. Die Teilnehmenden sind sogar gleich zur Folgeveranstaltung geblieben.
Die Folgeveranstaltung war ein Vortrag mit einem sehr aktuellen Thema: „Die USA nach der Präsidentschaftswahl: Rechtsstaat unter Druck“. Im Stadtteilzentrum H2Ö hatten die Gäste zunächst die Möglichkeit, über eine Videoliveschaltung mit Jana Keck, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Historischen Institut Washington D.C., über die Lage vor Ort zu sprechen. Anschließend ordnete Prof. Dr. Jörg Fedtke von der Universität Passau die Situation für den US-amerikanischen Rechtsstaat nach der Wahl noch einmal analysierend ein und beantwortete viele weitere Fragen.
„Auf eine Limo“ konnten die Gäste bei einem wiederkehrenden Format an zwei Abenden in lockerer Runde Mitarbeiter:innen vom Verfassungsschutz, aus dem Amts- und Arbeitsgericht, einer Rechtsanwaltskanzlei oder des Stasi-Unterlagen-Archivs treffen und mehr über deren Tätigkeit erfahren.
Ein weiterer Höhepunkt war die Fishbowl-Diskussion „In guter Verfassung? Die Zukunft des Grundgesetzes“ am Abend des 11. Novembers in der Realschule Strünkede. Das interaktive Gesprächsformat kam bei den 140 Teilnehmenden, darunter viele Schüler:innen, sehr gut an. Selbstbewusst nahmen sie die vier freien Plätze rechts und links von Moderator Clemens Pfeifer in Beschlag, um ihre Fragen an die Expertenrunde zu stellen oder eigene Meinungen und Erfahrungen mit dem Saal zu teilen. Die Plätze blieben stets nur für Sekunden leer, bevor die nächsten Jugendlichen ihre persönlichen Erfahrungen schildern wollten. Es ging um den Schutz vor Mobbing oder Beleidigung aufgrund ethischer Herkunft sowie die Frage, warum Kinderrechte eigentlich nicht in der Verfassung verankert sind. Zu Gast waren Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgericht Hamm, Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne sowie Gesa Plenter, Vorstandsmitglied von GrundGesetzVerstehen e.V..
Und so fanden die Themen der Teilnehmenden direkt den Weg zu den politisch aktiven, teilweise an der gesetzgebenden Gewalt beteiligten Akteur:innen. Nicht in Robe oder Anzug, wie Medien das Bild von Politik und Justiz prägen, fand ein offener Austausch statt, der auch Raum für Selfies mit dem Oberbürgermeister und Minister ließ.
Über das gesamte Programm der Aktionstage in Herne können Sie sich im digitalen Flyer informieren.
Die Aktionstage in Herne fanden in Kooperation mit dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, der Stadt Herne (Fachbereich Integration, Kommunales Integrationszentrum) und dem Stasi-Unterlagen-Archiv (Bundesarchiv) statt.