Die Ausstellung Digital

WIRBEL BEI WHATSAPP

SUSANNE & DER GRUPPENCHAT

Susanne arbeitet in einem Unternehmen und ist dort die Technik-Frau für alles: WLAN, Gebäudeschlüssel, Druckerprobleme. ...

Das ist Passiert

...Eines Abends schreibt Susanne in einer kleinen WhatsApp-Gruppe mit zwei Kollegen. Der Ton ist locker, es wird geplaudert und gelästert. Susanne lässt dabei eine abwertende Bemerkung über andere Mitarbeitende fallen. Eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht – doch Wochen später tauchen Screenshots des Chats beim Chef auf. Kurz darauf bekommt Susanne die Kündigung. Fristgerecht, aber trotzdem ein Schock. „Das war doch ein privater Chat!“, sagt sie. Sie sucht sich eine Anwältin und geht mit ihr vor Gericht.

So hat das Gericht entschieden

Das Gericht gibt Susanne recht. Auch wenn der Ton daneben war: Private Chats sind durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Die Unterhaltung fand im kleinen Kreis statt und sollte nicht weitergegeben werden – das reicht nicht als Kündigungsgrund. Trotzdem: Die Äußerungen haben inzwischen für öffentliche Diskussionen gesorgt, was das Vertrauensverhältnis zwischen Susanne und ihrem Arbeitgeber zerstört hat. Das Gericht entscheidet deshalb, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird – aber: Susanne bekommt eine Abfindung.

SO HAT DAS LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IN EINEM ÄHNLICHEN URTEIL VOM 19.07.2021 ENTSCHIEDEN (AZ. 21 Sa 1291/20).

KRACH UMS KIND

THEO & DAS SORGERECHT

Nach der Trennung seiner Eltern lebt der vierjährige Theo im Wechselmodell – eine Woche bei Mama, eine Woche bei Papa. Doch die Situation wird immer schwieriger. ...

Das ist Passiert

...Die Eltern streiten sich ständig, können sich bei wichtigen Entscheidungen nicht einigen, und die Übergaben werden zum emotionalen Drahtseilakt. Theo fühlt sich zerrissen und wünscht sich, mehr Zeit bei seinem Papa zu verbringen, weil die ständigen Streitereien zwischen seinen Eltern ihn ganz verrückt machen. Sein Papa hört auf ihn und lässt sich von einer Rechtsanwältin beraten. Zusammen gehen sie vor Gericht. Theos Papa möchte, dass Theo wieder bei ihm wohnt – dort, wo er sich zu Hause fühlt.

So hat das Gericht entschieden

Das Familiengericht stimmt Theos Vater zu. Das Wechselmodell funktioniert nur, wenn beide Eltern gut miteinander reden und gemeinsam Entscheidungen treffen können. Weil das hier nicht mehr der Fall ist, darf Theo künftig bei seinem Vater wohnen. Die Bindung zu ihm ist eng – und er fühlt sich in der vertrauten Umgebung beim Vater sichtlich wohl. Wichtig war dem Gericht außerdem: Der Vater achtet darauf, dass Theo auch weiterhin Kontakt zur Mutter hat, während die Mutter den Kontakt zum Vater eher blockiert. Weil das ständige Hin und Her Theo emotional belastet, bestimmt das Gericht: Theo soll erstmal wieder beim Vater wohnen.

SO ÄHNLICH HAT DAS OBERLANDESGERICHT KOBLENZ IN EINEM ÄHNLICHEN FALL IN EINEM BESCHLUSS VOM 24.06.2015 ENTSCHIEDEN (AZ. 13 UF 319/15).

STRESS ON THE ROAD

ELIAS & THE BICYCLE ACCIDENT

Elias cycles to work every day on his racing bike. ...

Das ist Passiert

One morning, an accident happens: Clara hits him with her car. Elias crashes. He breaks several vertebrae in his back, has bruises and his bike is also ruined. Elias seeks help from a lawyer. At first, Clara's insurance covers his medical costs and compensation for pain and suffering. When the costs rise, the insurance company no longer wants to pay: Elias and his lawyer file a lawsuit.

So hat das Gericht entschieden

The Regional Court ruled that Clara was at fault for the accident. Therefore, her insurance company must cover all costs that Elias has incurred—and will incur in the future—as a result of the accident: medical expenses, compensation for damage to the road bike, compensation for pain and suffering, and his loss of earnings. This is because Elias can no longer work as much as he did before due to his injuries. The total comes to around 40,000 euros.

THE DARMSTADT REGIONAL COURT MADE A SIMILAR RULING IN ITS JUDGMENT OF 21.08.2019 (REF. 4 O 122/17).

KNATSCH UM DIE KLEIDUNG

KAJA & DIE JEANS

Es ist ein brütend heißer Tag in Berlin – 35 Grad im Schatten. Kaya muss trotzdem in die Uni. Sie hat eine wichtige mündliche Prüfung. Trotz Schwimmbadwetter hat sie sich gut vorbereitet, ist jetzt aber nervös. Immerhin wurde der strenge Dresscode wegen der Hitze ausgesetzt. Also entscheidet sich Kaya für etwas Luftiges, aber Gepflegtes: eine gepunktete Bluse und eine blaue Jeans. . ...

Das ist Passiert

Die Prüfung läuft gut. Kaya beantwortet die Fragen sicher und bekommt die Note 1,7. Doch auf dem Bewertungsbogen steht Punktabzug bei „Präsentationsweise“. Warum? Ihre Kleidung sei „zu alltagstauglich“ gewesen. Eine Jeans – das sei nicht angemessen. Stattdessen hätte sie eine „weiße Leinenhose, ein schwarzes T-Shirt mit Ethnokette oder ein elegantes Jackett“ tragen können. Kaya ist fassungslos. Sie klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die staatliche Uni. Denn was hat ihre Jeans mit ihrer Leistung zu tun?

So hat das Gericht entschieden

Das Verwaltungsgericht gibt Kaya recht. Der Punktabzug wegen ihrer Kleidung war rechtswidrig. Zwar könne Kleidung in bestimmten Prüfungen ein Kriterium sein – zum Beispiel im Modedesign-Studium oder wenn es um Schutzkleidung wie bei der Feuerwehr geht. Aber hier? Keine Rede davon. Stattdessen wurde der Dresscode für die Prüfung sogar ausdrücklich gelockert. Die Kleidung müsse laut Gericht nur „angemessen und gepflegt“ sein – und das war sie. Deswegen hat Kaya ein Recht auf einen neuen Bewertungsbogen mit der Note 1,3.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ähnlichen Urteil vom 19.02.2020 entschieden (Az. VG 12 K 529.18).