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SUMMARY:Panel: Recht extrem! Haben wir eine wehrhafte Demokratie?
DESCRIPTION:Wie kann man unsere Demokratie mit den Mitteln des Rechts schützen? Expert*innen aus Recht\, Wissenschaft & Zivilgesellschaft diskutieren über Parteiverbote und weitere Maßnahmen. \nSeit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu den engen Verbindungen zwischen rechtsextremen Vordenkern und der Partei Alternative für Deutschland gehen bundesweit zehntausende Menschen auf die Straßen. Sie protestieren gegen Rechtsextremismus und machen auf die Gefahr aufmerksam\, die er für eine offene Gesellschaft darstellt. Ein Parteiverbot der AfD wird debattiert: Die einen sehen es als gebotenes Mittel zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie – eine Petition zur Prüfung des Verbots findet großen Zuspruch. Andere halten dieses Vorgehen für falsch oder aussichtslos und warnen\, ein Parteiverbot könne die Spaltung der Gesellschaft vertiefen oder dessen Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht stärke extreme politische Überzeugungen erst recht. In dieser Veranstaltung möchten wir nicht das Pro und Contra eines Parteiverbots diskutieren\, sondern die dahinterstehenden Fragen klären: Welche Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie könnten tatsächlich von extremen Parteien ausgehen? Wie läuft ein Parteienverbotsverfahren überhaupt ab? Welche juristischen Hürden gibt es? Welche politischen und gesellschaftlichen Risiken sind damit verbunden? Und gibt es andere\, vielleicht bessere Mittel\, um unsere Demokratie mit den Mitteln des Rechts zu schützen? \nMit: \nSteven Hummel\, chronik.LE\, Projekt zur Dokumentation und Analyse von Extremismus in Leipzig und Nordsachsen. Er ist seit Jahren aktiv in zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts im ländlichen sächsischen Raum. \nJohannes Kieß\, Else-Frenkel-Brunswik Institut (EFBI) für Demokratieforschung in Sachsen. Er forscht an politischen Einstellungen\, vor allem zu Rechtsextremismus\, Antisemitismus und anderen antidemokratischen Einstellungen. \nMarie Müller-Elmau\, Verfassungsblog. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Thüringenprojekt des Verfassungsblogs\, ein Forschungsprojekt zu Resilienz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Am Beispiel von Thüringen wird erforscht\, welche Macht und Spielräume eine autoritär-populistische Partei auf Landesebene hätte. \nDie Moderation wird die Investigativ-Reporterin Sarah Ulrich aus Leipzig übernehmen. \nDer Eintritt ist kostenfrei\, eine Anmeldung ist nicht notwendig. \nEine Kooperation mit der Stiftung Friedliche Revolution\, der Volkshochschule Leipzig und der Bürgerrecht.Akademie. Mehr Informationen: REVOLUTIONALE – Conflict:ed 2024
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SUMMARY:Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten: Potenziale und Hürden des angewandten Völkerstrafrechts
DESCRIPTION:Das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht seit 2002 die Verfolgung von im Ausland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland. Diese Verbrechen können seitdem in deutschen Gerichten angeklagt werden\, auch wenn diese im Ausland begangen wurden. Auf dieser Basis wurden Prozesse zu Kriegsverbrechen in Syrien oder dem Völkermord in Ruanda geführt\, aktuell werden Beweise für eine Verfolgung der russischen Verbrechen in der Ukraine gesammelt. \nIm Rahmen der Revolutionale laden die Stiftung Friedliche Revolution\, Stiftung Forum Recht und das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig zum Gespräch mit Expert:innen dazu sein. Besonders die Potenziale des Völkerstrafrechts\, eine Dokumentation von Kriegsverbrechen und die Möglichkeiten Verfahren anzustoßen und zu begleiten\, werden zum Thema gemacht. Aber auch die Frage\, wie zivilgesellschaftlicher Aktivismus Verfahren anstoßen und begleiten kann\, wird diskutiert werden. \nAuf dem Podium dabei: \n\nKateryna Busol (Völkerstrafrechtlerin an der National University of Kyiv – Mohyla Acadamy\, Ukraine)\nRoman Koval (Koordinator für Recherchearbeiten\, Truth Hounds Ukraine\, einer NGO die Kriegsverbrechen dokumentiert)\nMariana Karkoutly (syrische Rechtsanwältin und Menschrechtsaktivistin\, die den Koblenzer Prozess beobachtet hat)\nDr. Somi Nikol (Bundesanwaltschaft)\n\nModeration Alexandra Kemmerer (Wissenschaftliche Referentin und Koordinatorin\, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht) \nDie Veranstaltung findet auf Englisch mit deutscher Übersetzung statt\, die Teilnahme ist kostenfrei. \nPodiumsdiskussionsteilnehmerin Dr. Somi Nikol. Foto: privat \nPodiumsdiskussionsteilnehmer Roman Koval. Foto: privat \nPodiumsdiskussionsteilnehmerin Mariana Karkoutly. Foto: privat \nPodiumsdiskussionsteilnehmerin Kateryna Busol. Foto: privat \nModeratorin Alexandra Kemmerer. Foto: MPIL/ Maurice Weiss (Ostkreuz) \nGemeinsame Veranstaltung im Rahmen der Revolutionale (revolutionale.de) mit der Stiftung Forum Recht in Kooperation mit dem Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig (hdg.de/zeitgeschichtliches-forum). \n  \nEine Aufzeichnung der Veranstaltung wird im Nachgang bereitgestellt werden.
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