{"id":47010,"date":"2026-08-25T15:21:55","date_gmt":"2026-08-25T13:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/stiftung-forum-recht.de\/?p=47010"},"modified":"2026-08-25T17:06:32","modified_gmt":"2026-08-25T15:06:32","slug":"recap-lets-talk-about-june-and-july-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stiftung-forum-recht.de\/en\/news\/recap-lets-talk-about-recht-juni-und-juli-2026\/","title":{"rendered":"Tests of the Law"},"content":{"rendered":"\t\t
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25. August 2026<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Nahaufnahme Pandemie, Weitwinkel Weltraum: Zwei Bew\u00e4hrungsproben f\u00fcrs Recht<\/h1>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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R\u00fcckblick auf \u201eLet's Talk About Recht\" in Leipzig am 17. Juni und Karlsruhe am 15. Juli<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Wie gut war unser Recht auf eine mehrj\u00e4hrige Pandemie vorbereitet? Und wem geh\u00f6rt eigentlich der Weltraum? Zwei Fragen, an zwei Abenden in einem Format besprochen: In den beiden letzten moderierten Gespr\u00e4chsrunden vor der Sommerpause hat die Reihe \u201eLet’s Talk About Recht“ in Leipzig und Karlsruhe gezeigt, wie unterschiedlich aktuelle Rechtsfragen sein k\u00f6nnen, auf welche Fragen unser Recht noch keine definitive Antwort hat und wie viel Gespr\u00e4chsbedarf beide Themen beim Publikum ausl\u00f6sten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Leipzig: Ein Recht ohne Blaupause<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Unter dem Titel \u201eKrise und Recht“ diskutierten am 17. Juni Prof. Dr. Andrea Kie\u00dfling<\/strong> von der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt und st\u00e4ndige Sachverst\u00e4ndige der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags und Malte Spitz<\/strong> von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) unter der Moderation von Susann B\u00f6ttcher<\/strong>, wie sich die Corona-Pandemie rechtlich aufarbeiten l\u00e4sst.<\/p>

Kie\u00dfling machte zu Beginn deutlich: Ein eigenes Gesundheitskrisenrecht g\u00e4be es in Deutschland bis heute nicht. Das vorhandene Katastrophenschutzrecht sei auf 16 Landesgesetze verteilt und auf eine mehrj\u00e4hrige Pandemie kaum vorbereitet. Stattdessen musste das Infektionsschutzgesetz herhalten, das im M\u00e4rz 2020 im Kern nur wenige alte Instrumente kannte. Neben der Quarant\u00e4ne kamen konkrete Regeln zu Masken- oder Abstandspflichten erst im November 2020 hinzu.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Publikumsvotum<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ein roter Faden des Abends war die Frage, wie sich einzelne Ma\u00dfnahmen rechtlich abw\u00e4gen lassen. Im direkten Publikumsvotum zeigte sich ein klares Meinungsbild: Die Maskenpflicht im Supermarkt hielt die Mehrheit f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, Schulschlie\u00dfungen dagegen mehrheitlich nicht.<\/p>

Malte Spitz<\/strong> ordnete dies ein: Aus seiner Sicht sei vor allem die Dauer der Schulschlie\u00dfungen von teils anderthalb Schuljahren zu lang gewesen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Malte Spitz (links) \u00fcber Schulschlie\u00dfungen und andere Ma\u00dfnahmen. <\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\n\t\t\t\t\u201eDie Dauer der Schulschlie\u00dfungen war zu viel. In der Fr\u00fchphase fand ich sie richtig. Aber gerade mit Blick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit h\u00e4tte man schneller alternative Ma\u00dfnahmen finden m\u00fcssen, zum Beispiel fr\u00fchzeitige Schnelltests an Schulen, damit wieder klassischer Unterricht stattfinden kann. Kinder haben die ganze Situation schlie\u00dflich mitbekommen. R\u00fcckblickend war das f\u00fcr mich eine teilweise falsche Priorit\u00e4tensetzung.\u201c\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tMalte Spitz, GFF<\/cite>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/blockquote>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Klagen, Kommunikation und vergessene Gruppen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Spitz berichtete zudem \u00fcber zwei Klagen der GFF \u2013 gegen die n\u00e4chtlichen Ausgangssperren der Bundesnotbremse und gegen den Einsatz von \u00dcberwachungssoftware bei Online-Pr\u00fcfungen. Er kritisierte, dass politische Ma\u00dfnahmen mitunter f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung schwer nachvollziehbar waren. Unklare Kommunikation habe w\u00e4hrend der Pandemie Vertrauen gegen\u00fcber den Entscheidungstr\u00e4ger:innen gekostet.<\/p>

Kie\u00dfling hakte hier ein und erg\u00e4nzte, dass die 2020 eingef\u00fchrte Pflicht, Corona-Verordnungen jeweils zu befristen und nach Ablauf der Frist neu zu begr\u00fcnden, zumindest eine wichtige Kontrollfunktion erf\u00fcllt habe.
Zudem richtete Kie\u00dfling das Augenmerk auf die langfristige Kommunikation der Zielsetzung der Bundesregierung w\u00e4hrend der Pandemie:<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Malte Spitz, Susann B\u00f6ttcher und Prof. Dr. Andrea Kie\u00dfling (v.l.n.r.)<\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\n\t\t\t\t\u201eMan hat das Ziel \u00fcber die zwei, drei Jahre ge\u00e4ndert. Am Anfang hie\u00df es [aus] der Politik, wir m\u00fcssen jetzt im Prinzip fast jede einzelne Infektion verhindern. Und irgendwann ging es nur noch darum, dass man die Funktionsf\u00e4higkeit des Gesundheitssystems aufrechterh\u00e4lt. [\u2026]. Und das w\u00e4re mal das Erste: Wof\u00fcr machen wir das jetzt? Was ist dann unser Ziel, anhand dessen man sagen kann, wann [die Ma\u00dfnahmen] wieder [aufh\u00f6ren].\u201c \t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tProf. Dr. Andrea Kie\u00dfling, st\u00e4ndige Sachverst\u00e4ndige der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags<\/cite>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/blockquote>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Beide G\u00e4ste waren sich einig: Gruppen wie die Besch\u00e4ftigten in der Pflege und im Handel oder auch Kinder kamen in der \u00f6ffentlichen Debatte oft zu kurz. Die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags, in der Kie\u00dfling als eine von 14 st\u00e4ndigen Sachverst\u00e4ndigen mitwirkt, habe Kinder deshalb inzwischen in einem eigenen, altersgerechten Format befragt. Der Abschlussbericht der Kommission mit Empfehlungen f\u00fcr k\u00fcnftige Krisen wird bis Juni 2027 erwartet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Karlsruhe: Recht jenseits der Erde<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Einen Monat sp\u00e4ter lenkten wir den Blick auf eine andere Herausforderung des Rechts, weit entfernt von der Erde: Prof. Dr. Kai-Uwe Schrogl,<\/strong> Politikwissenschaftler und Sonderberater f\u00fcr politische Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Weltraumagentur (ESA) und Prof. Dr. Marcus Schladebach<\/strong>, Professor f\u00fcr Luft- und Weltraumrecht and der Universit\u00e4t Potsdam und deutscher Delegierter beim UN-Weltraumausschuss waren im Juli zu Gast an unserem Karlsruher Standort und diskutierten die Frage \u201eWem geh\u00f6rt der Mond?“.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Der Mann, der den Mond verkauft<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Den Einstieg lieferte die Moderatorin Alena Lagm\u00f6ller<\/strong> mit einer Anekdote: Der Amerikaner Dennis Hope lie\u00df sich Mond und andere Himmelsk\u00f6rper beim kalifornischen Grundst\u00fccksamt als Eigentum eintragen und verkauft seit den fr\u00fchen 1980er-Jahren kleine Mondparzellen f\u00fcr rund 30 US-Dollar.<\/p>

Rechtlich halte dies laut Schladebach keiner Pr\u00fcfung stand: Der Weltraumvertrag verbietet zwar die \u201enationale Aneignung“ durch Staaten \u2013 zu Privatpersonen schweigt er sich aus, weshalb Hope eine L\u00fccke f\u00fcr sein Gesch\u00e4ftsmodell sieht. Anerkannt sei sein Anspruch deshalb trotzdem nicht. Denn Mond und Weltraum gelten als hoheitsfreier Gemeinschaftsraum, der niemandem allein geh\u00f6rt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Prof. Dr. Marcus Schladebach, Prof. Dr. Kai-Uwe Schrogl und Alena Lagm\u00f6ller (v.l.n.r.). <\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Ein Prinzipienkatalog aus dem kalten Krieg<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Grundlage des Weltraumrechts ist der 1967 unter dem Dach der Vereinten Nationen geschlossene Weltraumvertrag. Schladebach ordnete ihn historisch ein: Nach Sputnik (1957) und den ersten bemannten Fl\u00fcgen von Gagarin und Shepard (1961) stellte sich \u2013 \u00e4hnlich wie zuvor beim Seerecht und beim Luftrecht \u2013 die Frage nach verbindlichen Regeln f\u00fcr den neu erschlossenen Raum.<\/p>

Die geopolitische Perspektive konnte Schrogl erg\u00e4nzen: Weil im Kalten Krieg keine der beiden Superm\u00e4chte wusste, wer das Wettrennen um Mond und Orbit am Ende gewinnen w\u00fcrde, einigten sich USA und Sowjetunion auf eine Art Moratorium. Keine Aneignung. F\u00fcr niemanden. Aus dieser strategischen Unsicherheit heraus entstand der Weltraum als \u201eglobal common“, als freies Gemeingut der Menschheit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Mit gerade einmal zehn Seiten ist der Vertrag eher Rechtsphilosophie als Gesetzbuch, so Schrogl:<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\u201eDer Weltraumvertrag enth\u00e4lt Prinzipien: Es wird nicht zwischen Luftraum und Weltraum entlang einer Demarkationslinie entschieden. Es hat sich herausgebildet, dass wir ab 100 bis 120 km von einer Weltraumaktivit\u00e4t sprechen. S\u00fcdafrika hat als erstes Land damit angefangen, [diese Grenze] in das nationale Gesetz aufzunehmen. Aber, und das ist ganz wichtig: Es ist international nicht verbindlich, wo der Weltraum beginnt. \u00dcberraschend, aber das hat auch funktioniert. Bislang.\u201c\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tProf. Dr. Kai-Uwe Schrogl, Sonderberater f\u00fcr politische Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Weltraumagentur (ESA) <\/cite>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/blockquote>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Prof.\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
Prof. Dr. Kai-Uwe Schrogl (links)' \u00fcber den Weltraumvertrag<\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Starlink und Datenzentren im All <\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Deutlich wurden die G\u00e4ste bei der Gegenwart: Alena Lagm\u00f6ller erkl\u00e4rte die Hintergr\u00fcnde der riesigen Satellitennetzwerken von Elon Musks Starlink, sogenannte Megakonstellationen, welche inzwischen zehntausende Satelliten in die Umlaufbahn bringen. Und die Tendenz sei steigend: perspektivisch w\u00e4chst die Zahl auf bis zu einer Million, sollten geplante Datenzentren im Weltraum Realit\u00e4t werden.<\/p>

Satellitenpositionen und Funkfrequenzen m\u00fcssten zwar bei der Internationalen Fernmeldeunion in Genf angemeldet werden, wirksame Grenzen setzt die Organisation nach Einsch\u00e4tzung beider G\u00e4ste aber kaum. Schrogl kritisierte, dass Deutschland \u2013 anders als etwa \u00d6sterreich, Finnland oder Slowenien \u2013 bis heute kein eigenes Weltraumgesetz hat und Lizenzanfragen bislang weitgehend ungepr\u00fcft durchwinke.<\/p>

Als Kehrseite des Booms nannten sowohl Schladebach als auch Schrogl den wachsenden Weltraumschrott: Ausgediente Satelliten sollen kontrolliert in der Atmosph\u00e4re vergl\u00fchen, was bei Megakonstellationen inzwischen hunderte Male im Monat geschieht \u2013 mit noch nicht abschlie\u00dfend erforschten, aber ernstzunehmenden Folgen f\u00fcr die Ozonschicht. Schrogl zog dabei die Verbindung zur Klimabeobachtung: Ohne Satelliten wie das Copernicus-System lie\u00dfen sich zentrale Klimadaten gar nicht erheben \u2013 Grundlage f\u00fcr gerichtlich erstrittene Klimaschutzpflichten des Staates, wie sie etwa das Bundesverfassungsgericht formuliert hat.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Prof. Dr. Marcus Schladebach (links) \u00fcber den \u201edual-use\u201c von Weltraumtechnologien. <\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Milit\u00e4rische Nutzung und ein Hoffnungszeichen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Auch die milit\u00e4rische Dimension kam zur Sprache: Wie Schladebach erkl\u00e4rte, l\u00e4sst sich nahezu jede Weltraumtechnologie als \u201edual use“, also zivil wie milit\u00e4risch, nutzen \u2013 von Navigation bis Erdbeobachtung. Das einzige konkrete Verbot des Weltraumvertrags (Artikel 4) untersage die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Orbit und jede milit\u00e4rische Nutzung des Mondes; gezielte Anti-Satelliten-Tests, wie sie China, Indien und zuletzt Russland durchgef\u00fchrt haben, fallen jedoch nicht darunter. Ein solcher russischer Test habe die Besatzung der ISS vorsorglich in die Rettungskapseln gezwungen.<\/p>

Als positives Gegenbeispiel nannte Schrogl das einseitige Testmoratorium, zu dem sich mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, inzwischen bekannt haben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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An diesen beiden Abenden zeigt sich, wof\u00fcr \u201eLet’s Talk About Recht“ steht: Wir diskutieren, wo wir Recht im Kontext von Alltagssituationen erleben \u2013 kostenfrei, barrierearm und im direkten Austausch mit dem Publikum. Egal, ob es um die Aufarbeitung einer globalen Krise oder um Zukunftsfragen jenseits der Erdatmosph\u00e4re geht.<\/p>

Beide Gespr\u00e4che sind im Nachgang als Live-on-Tape-Podcast<\/a> nachzuh\u00f6ren. Die n\u00e4chste Ausgabe der Reihe findet am 9. September in Leipzig<\/a> statt und wird sich um das Recht und Emotionen drehen. \u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

How well was our legal system prepared for a pandemic lasting several years? And who owns outer space? Two questions we discussed with our guests over two evenings in Karlsruhe and Leipzig. Read about what we discussed and listen to our podcast from the event. <\/p>","protected":false},"author":32,"featured_media":47604,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"neve_meta_sidebar":"","neve_meta_container":"","neve_meta_enable_content_width":"off","neve_meta_content_width":70,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"footnotes":""},"categories":[8,27],"tags":[136,208,207],"class_list":["post-47010","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-vermittlung","tag-diskussion","tag-gewaltenteilung","tag-zugang-zum-recht"],"acf":[],"yoast_head":"\nBew\u00e4hrungsproben f\u00fcrs Recht | Stiftung Forum Recht<\/title>\n<meta name=\"description\" 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